Editorial 1/20

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Bei der Präsentation des Regierungsprogramms kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, das Beste aus zwei Welten umsetzen zu wollen. Die Zukunft wird zeigen, ob selbiges gelingt. Eine Herausforderung ist es jedenfalls. Nur manchmal ist es doch komplexer, wenn zwei Zielsetzungen sich gegenseitig ausschließen. Dann muss man eine Priorität setzen und sich für eine entscheiden.

Medikamentenversorgung und die Wirtschaft

Ein Beispiel liefert die Medikamentenversorgung in Österreich. Seit geraumer Zeit kommt es in Österreich zu Lieferengpässen bei über 200 rezeptpflichtigen Medikamenten. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Der Hauptgrund ist, dass die pharmazeutische Industrie die Produktion der Wirkstoffe in Billiglohnländer in Asien, konkret nach China und Indien, ausgelagert hat. Dort kommt es immer wieder zu Produktionsschwierigkeiten, wie etwa Verunreinigungen. Wird dies in der EU festgestellt, so muss das Medikament vom Markt genommen werden. Zuweilen stellt nur noch eine Firma ein Medikament her. Monopolisierung ist immer ein Problem. Da kann es durch Naturkatastrophen oder Streiks zu Produktionsausfällen kommen. Auch der lange Transportweg nach Europa kann zu Unterbrechungen führen. Verschärft wird die Situation noch durch die sogenannten Parallelimporte. Wenn ein Medikament in Österreich billiger ist als etwa in Deutschland oder in den Niederlanden, so wird dieses von Österreich in das EU-Ausland verkauft und fehlt sodann am österreichischen Markt. Nun rächt sich, dass die pharmazeutische Industrie die letzten Jahre zunehmend nach Asien ausgelagert wurde. Man muss ja nicht gleich den Schlachtruf: „Europe first!“ anstimmen. Dennoch erscheint es sinnvoll, die Pharma-Industrie wieder nach Europa zurückzuholen. Bei dem Zielkonflikt Versorgungssicherheit oder Wirtschaft sollte die Prioritätensetzung klar sein. Die Wirtschaft will ihren Profit maximieren und in Billiglohnländern produzieren. Wir kennen den Spruch: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Wenn es dann in Europa keine Medikamente mehr gibt, ist aber Schluss mit lustig.

Kassabonpflicht

Als Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug hat Deutschland mit 1. Jänner 2020 eine Kassabonpflicht eingeführt. Der deutsche Finanzminister meint, es gingen dem Fiskus durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr verloren. Als in Österreich die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht im Jahr 2016 vom damaligen Finanzminister Schelling eingeführt wurde, argumentierte er ähnlich. Schelling ist nicht mehr Finanzminister und von den durch die Registrierkassenpflicht sprudelnden Steuergeldern hört man recht wenig. Tatsächlich haben damals zahlreiche Kleinbetriebe zugesperrt, weil sie die bürokratischen Mehrkosten nicht mehr tragen konnten. Sie liefern also sicher keine Umsatzsteuer und Einkommensteuer mehr ab, sondern belasten eher das Sozialsystem, falls die Unternehmer keine anderwärtige Arbeit gefunden haben. Und in Frankreich wird gerade die Kassabonpflicht aufgehoben, weil sie gewaltige Müllberge produziert und die Bons in der Regel auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt werden. Frankreich will von dieser unnötigen Umweltbelastung wegkommen. Schließlich hat sich auch die neue EU-Kommission Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben.

Übrigens will die EU dies auch in der Zahnheilkunde zum Thema machen. Damit wird es für uns Zahnärztinnen und Zahnärzte spannend: In den letzten Jahren wurde uns von Handel, Industrie, Politik und den Medien nahegelegt, anstelle des vorgeblich umweltbelastenden Aufbereitens von Medizinprodukten auf Einwegartikel umzusteigen. Das ging hin bis zur Perversion eines Winkelstückes als Einwegartikel. So manche Füllungsmaterialien sollten nur noch in Kapseln gemischt werden: Amalgam und Glasionomerzemente (GIZ). Bei Amalgam sollte es ein geschlossenes System sein, um Quecksilberdämpfe zu minimieren. Bei GIZ oder sonstigen Zementen wurde ein korrektes Mischungsverhältnis propagiert. Auf jeden Fall entsteht dadurch ein beachtlicher Plastikabfallberg. Wir sehen hier also einen Widerstreit Umwelt gegen Umwelt. Im Zuge der CO2-Diskussion sehen wir gerade Ähnliches. Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet und durch neue CO2-neutrale Atomkraftwerke ersetzt werden. Das hieße wohl den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Ärztemangel? Ja oder nein?

In der inzwischen zum Dauerbrenner gewandelten Diskussion um fehlende Kassenärzte hat sich auch Wissenschaftsminister Heinz Fassmann zu Wort gemeldet: Er meinte, Österreich bilde ausreichend Ärzte aus. Der Mangel an Landärzten und Kassenärzten entstünde durch schlechte Rahmenbedingungen. Dem kann ich nur zustimmen. Jetzt müssen nur noch die Krankenkassen zu dieser Einsicht gelangen und den Kassenvertrag attraktiver gestalten. Sie sehen die Zahnärzte vor allem als Kostenverursacher. Zahnärzte sind aber Partner, die die Patienten im Rahmen der sozialen Zahnheilkunde versorgen. Und es braucht im Gesundheitswesen weniger Technokraten oder Gesundheitsökonomen. Ich erinnere mich allzu gut, als bei Kassenverhandlungen unser Gegenüber von Stückkosten und Stückkostendegression sprach. Der Patient ist aber kein Stück. Es müssen wieder die Patientin und der Patient im Vordergrund stehen.