Gesundheitspolitik: jetzt werden Weichen neu gestellt

Er wünsche sich, dass „die erfolgreich begonnenen Förderungsmodelle für die Gründung von Kassenordinationen im Bereich Allgemeinmedizin sowie Kinder- und Jugendheilkunde fortgeführt und ausgebaut werden, weil sie ein Schritt sind, dem Ärztemangel im niedergelassenen Bereich zu begegnen“. So kommentiert MR Dr. Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, das Ergebnis der Landtagswahl in Wien.

Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien, wünscht sich von der künftigen Stadtregierung, dass das Wiener Gesundheitssystem künftig finanziell entsprechend ausgestattet ist, „damit wir den Herausforderungen der nächsten Zeit gewachsen sind“.

Wirtschaftliche Folgen enorm

Tatsächlich werden in den kommenden Wochen die wirtschaftlichen Weichen für das Gesundheitswesen gestellt – nicht nur in Wien, sondern auch bundesweit. Und dabei stellt sich nicht nur die Frage, was das Gesundheitswesen an Mitteln benötigt, sondern auch welche wirtschaftlichen Möglichkeiten die öffentlichen Körperschaften zur Verfügung haben werden. Denn die Corona-Pandemie hat auch eine wirtschaftliche Krise nach sich gezogen, und der Kampf dagegen wird nicht nur viel Geld kosten, sondern auch die Frage aufwerfen, wo dieses mittel- und langfristig wieder herkommen soll. Und in der Vergangenheit stieg da meist der Spardruck im Gesundheits- und Sozialbereich. „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind schon nach einem halben Jahr der Krise enorm, und sie werden im Laufe der nächsten Monate, wenn nicht sogar Jahre, noch extremer. Daher muss sich die neue Stadtregierung vor allem darauf konzentrieren, sozial und wirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln“, sagt Mag. Alexander Herzog, Generalsekretär des Pharmaverbandes Pharmig.

600 Millionen mehr für Anschober

Das gilt auch für den Bund, wo die Regierung nun ihr Budget für 2021 vorgelegt hat. Und das sieht ein Defizit von rund 21 Milliarden Euro vor. Immerhin: für den Gesundheitsbereich soll es mehr Geld geben. Fast 700 Millionen Euro sind hier für die Krise vorgesehen, darunter 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Impfstoffs und 150 Millionen Euro als Zuschuss an die Bundesländer (unter anderem zum Ankauf von Schutzausrüstungen). In Summe erhält das Gesundheitsministerium kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro, um 600 Millionen Euro mehr als heuer vorgesehen. Allerdings: den Großteil der Gesundheitsausgaben stemmen Länder, Gemeinden und die Krankenversicherung. Und wie es da weitergeht, ist noch offen.

Hilfe für ÖGK und Ärzte noch offen

Auch die dritte Verhandlungsrunde über finanzielle Coronahilfen des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) brachte vorerst keine Einigung. Man habe sich aber bei den Zahlen angenähert, versicherten beide Seiten. Demnach geht die ÖGK für heuer noch von einem Verlust von rund 220 Millionen Euro aus, das Finanzministerium hingegen nur von 86 Millionen Euro. Für eine „Annäherung“ ist also noch Spielraum. Arbeitslosigkeit und Beitragsstundungen von Betrieben belasten die ÖGK jedenfalls enorm. Offen ist auch, ob und wie viel niedergelassene Ärzte für Honorareinbußen erhalten, die sie durch das Offenhalten von Ordinationen während des Lockdowns erlitten haben. Die ÖGK geht von Honorareinbußen von rund 12 % aus, das Finanzministerium rechnet mit einem niedrigeren Prozentsatz.

Pilotversuch für Gemeindeschwestern

Mehr Geld gibt der Bund hingegen für den Sozialbereich aus. Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 allerdings noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung. Dafür gibt es rund 100 Millionen Euro mehr. Damit soll unter anderem ein Pilotprojekt mit „Gemeindeschwestern“ („Community Nurses“) finanziert werden, die letztlich auch Ärzte entlasten sollen. Außerdem erhält Anschober 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Der Großteil der Mehrausgaben im Sozialkapitel ist eine Folge der Coronakrise – etwa Gelder für die Länder für die Pflege (50 Millionen Euro) und der Familienhärteausgleich (40 Millionen Euro). In Summe steigt das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um fast 300 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro.