Lieferengpässe: EU-Strategie verzögert sich

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Die Arzneimittel-Engpässe in Österreich und in der EU sollen bald ein Ende finden. Doch die angekündigte neue Arzneimittelstrategie lässt auf sich warten.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hofft im Hinblick auf Lieferengpässe auf eine Besserung im kommenden Winter. Man sei „im gesamten Spektrum der Medikamentenbesorgung dabei, die Weichen so zu stellen, dass Mangelerscheinungen, wie wir sie jetzt haben, im nächsten Winter nicht mehr auftreten können“, betonte er in einem ORF-Radiointerview. Zudem plane die EU-Kommission „neue Spielregeln für die Pharma-Industrie“. Doch die lassen auf sich warten.

Am Donnerstag hätte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Vorschlag für die Reform der 20 Jahre alten europäischen Arzneimittelgesetzgebung vorlegen sollen. Passiert ist das nicht. „Das ist ein extrem kompliziertes Paket“, sagte Kyriakides. „Wir versuchen, dieses Gleichgewicht herzustellen, um Patienten und allen Bürgern in der EU zu dienen, aber auch um Innovationen zu unterstützen. Aus diesem Grund gab es eine Verzögerung.“ An dem Gesetzesvorschlag wird bereits zwei Jahre lang gearbeitet. Die Kommission stellte im November 2020 erstmals ihre pharmazeutische Strategie vor, die darauf abzielt, die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln in Europa zu fördern und den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicherzustellen. Vorschlagsentwürfe sind zweimal durchgesickert. Einmal im November, einmal im Februar, jeweils einen Monat vor dem voraussichtlichen Erscheinungstermin.

Unter anderem geht es um Änderungen beim Patentschutz. Den will die EU-Kommission von zehn auf sechs Jahre verkürzen. Dafür gibt es umgekehrt Belohnungsanreize: Entwickelt ein Hersteller ein Präparat für einen sogenannten ungedeckten medizinischen Bedarf, bekommt er ein zusätzliches Jahr Marktexklusivität. Bringt eine Firma das Medikament in allen EU-Mitgliedstaaten auf den Markt, bedeutet das ein weiteres Jahr Schutzfrist. Ein halbes Jahr zusätzlich gibt es, wenn er außerdem klinische Vergleichsprüfungen durchführt. Bei maximal acht Jahren soll dann aber Schluss sein. Die Industrie war ob des Vorschlages nicht glücklich. (rüm)