Politik nimmt Ärztekammer ins Visier

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Während die Ärztekammer vor allem in Wien intern streitet, wird im Hintergrund ein Pakt verhandelt, der Mitsprache und Einfluss der Standesvertretung reduzieren soll.

Aus Regierungskreisen ist derzeit hinter vorgehaltener Hand von Geheimverhandlungen zu hören, die den Einfluss der Ärztekammer reduzieren könnten. Die Standesvertretung sei aufgrund der internen Querelen in Wien so schwach wie nie, ist der Befund. Und nicht nur in Wien wird die Kritik der Ärztekammer an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) als Dirty Campaigning gesehen. Die Folge: Bund und Länder streiten zwar weiter im Finanzausgleich über das Geld, sind sich aber in Sachen Ärztekammer weitgehend einig.

Ein zentraler Plan ist die Zurückdrängung der Landeskammern und damit letztlich die Entmachtung der starken Wiener Kammer. Aus den Krankenkassen kam dazu am Wochenende im Zusammenhang mit der Forderung nach Geld für einen bundesweiten Gesamtvertrag mit den Ärzt:innen eine besondere Wortmeldung. Man wünscht sich im Rahmen der Paragraf-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einen klaren gesetzlichen Auftrag an die ÖGK und die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK), einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Weil die Honorare harmonisiert wären, würden Kassenverhandlungen mit den neun Landesärztekammern der Vergangenheit angehören, was ebenfalls gesetzlich festgeschrieben werden müsste, berichtet die Austria Presse Agentur.

Zu Wochenbeginn haben sich wiederum in einer Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und Stadt Wien darauf geeinigt, Erstversorgungsambulanzen in Spitälern gemeinsam zu finanzieren und diesen auch die Möglichkeit zu geben, Patient:innen krank zu schreiben. Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, reagierte prompt via Presseaussendung mit „Unverständnis“: „Es gibt keinerlei vertragliche Grundlage für diese Ankündigung, diesbezüglich müssen sofort Verhandlungen geführt werden. Der Stil der Ankündigungspolitik wird von der gesamten niedergelassenen Kurie vollumfänglich abgelehnt.“

Entlarvend dazu die schriftliche Abfuhr von Gesundheitsstadtrat Hacker: „Die abwertenden Aussagen des Ärztekammerfunktionärs Huber zu dem Beschluss in der gestrigen Wiener Gesundheitsplattform, dass Erstversorgungsambulanzen (EVA) in Zukunft auch krankschreiben können, löst bei mir nur ein Kopfschütteln aus.“ Man habe in diesem Gremium einstimmig beschlossen, dass diese Kompetenzausweitung der EVA sinnvoll und notwendig ist. Nachsatz: „An dieser Abstimmung haben neben der ÖGK und Vertretern der Stadt Wien, auch die anderen politischen Parteien, Vertreter von Gesundheitsorganisationen und mehrere Vertreter:innen der Ärztekammer, darunter auch Mitarbeiter der Kurie der niedergelassenen Ärzte teilgenommen.“ Und er spielt den Ball an die Ärztekammer zurück: „Sollten die Menschen tatsächlich in hoher Zahl in die EVA’s kommen, um sich krankschreiben zu lassen, ist das eindeutig ein Zeichen dafür, dass der niedergelassene Bereich nicht so funktioniert, wie es erforderlich wäre.“ Er werde sich jedenfalls „nicht bei Ärztekammer-Funktionären dafür entschuldigen, dass ich Tag für Tag darum kämpfe, die medizinische Versorgung für die Wiener Bevölkerung zu verbessern“, schloss Hacker. (rüm)