So sollen Lieferengpässe gebremst werden

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Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat am Dienstag Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht.

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht. So stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten zu ersetzen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen. Außerdem werden Arzneimittel-Großhändler vorübergehend einen Infrastruktursicherungsbeitrag in der Höhe von 0,28 € für niedrigpreisige Medikamente erhalten, damit diese nicht aus Rentabilitätsgründen vom Markt genommen werden. Die Regelung soll rückwirkend mit 1. September 2023 in Kraft treten und zunächst nur ein Jahr – bis 31. August 2024 – gelten.

Kurzfristig hat sich die Mehrheit der Abgeordneten außerdem darauf verständigt, die Abverkaufsfristen für Hersteller und Großhändler an jene von Apotheken anzupassen. Somit werden künftig auch sie Medikamente bis zum Verfallsdatum in Verkehr bringen dürfen, sofern dies aus Gründen der Arzneimittelsicherheit vertretbar ist. Im Falle von Lieferengpässen wird es darüber hinaus erlaubt, auch größere Mengen von in Österreich (noch) nicht zugelassenen Medikamenten zu importieren, wenn diese in einem anderen EWR-Staat auf dem Markt sind oder hergestellt wurden. Im Sinne der Patientensicherheit ist bei der Abgabe einer solchen Humanarzneispezialität eine deutsche Übersetzung der Kennzeichnung und der Gebrauchsinformation beizufügen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte, dass es mittel- und langfristig eine europäische Lösung brauchen werde. Das, was vorliege, sei eine „Notoperation“, meinte er. Um eine europäische Einigung zu erzielen, werden Rauch zufolge intensive Gespräche geführt. Alle kleinen EU-Länder würden sich dabei für gemeinsame Beschaffungen aussprechen. Von der Pharmaindustrie unter Druck setzen lassen, will sich Rauch nicht, ihm zufolge wird bei der Preiskalkulation häufig „nicht mit offenen Karten gespielt“. So werde etwa verschwiegen, dass ein guter Teil der Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Universitäten geleistet werde. (rüm)