Kritik an Vamed-Filetierung wächst

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Zwei Monate nach Ankündigung des deutschen Fresenius-Konzerns die Österreich-Tochter Vamed verkaufen zu wollen, formiert sich jetzt Widerstand. Es geht vor allem um Reha-Einrichtungen.

Der ÖGB und die SPÖ machen weiter Druck gegen die Filetierung des Gesundheitskonzerns Vamed. Die Übernahme des Reha-Geschäfts durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI betrifft zahlreiche österreichische Reha- und Gesundheitseinrichtungen. „Wir haben massive Bedenken, was den Verkauf dieser wichtigen Infrastruktur an PAI Partners angeht“, erklärt nun ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Private-Equity-Unternehmen wie PAI Partners stünden nicht für Kontinuität ihrer Investitionen. PAI Partners gebe die durchschnittliche Haltedauer für Investitionen selbst mit durchschnittlich sechs Jahren an. Dann erfolge die Weiterveräußerung der Unternehmensanteile mit dem Ziel einer Vervielfachung des Kaufpreises. „Es liegt auf der Hand, dass diese Profitorientierung zu Lasten der Qualität der Leistungen und der Beschäftigten geht“, sagt Katzian: „Viele internationale Beispiele belegen das“.

Wie berichtet hatte Fresenius den Verkauf Anfang Mai angekündigt. Nach wochenlanger Stille häufte sich in den vergangenen Tagen die Kritik von den Beschäftigten und in der Folge auch aus SPÖ und ÖGB. Auch die Ärztekammer macht inzwischen gegen den Verkauf mobil. Mit der Investitionskontrolle habe das österreichische Wirtschaftsrecht ein Instrument, mit dem potenziell problematische Erwerbsvorgänge an kritischen Unternehmen untersucht werden müssen, sagt Katzian. Auf Basis einer Investitionsprüfung könnten Auflagen erteilt oder auch der Erwerbsvorgang untersagt werden. „Der ÖGB fordert daher Wirtschaftsminister Kocher auf, diesen Verkauf gemäß dem Bundesgesetz über die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz) zu prüfen.“ Gerade im Gesundheitswesen und für die Beschäftigten in der Branche mit hohen Drop-out-Raten komme es auf langfristige Planung und Verlässlichkeit an. „Es sind also Akteure notwendig, die sich dauerhaft für eine gute Versorgung der Patient:innen und der Beschäftigten engagieren“, so der ÖGB-Präsident.

PAI Partners hat seine Niederlassung in Frankreich, das Investitionskontrollgesetz stellt aber auch auf den mittelbaren Erwerb ab. Laut PAI Partners kommen 55 Prozent seiner Investoren aus EU-Drittstaaten. „Eine genaue Auflistung der Investoren wurde nicht öffentlich gemacht. Medienberichte belegen allerdings unsere Vermutung, dass Investoren durchaus starken Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten haben“, so Katzian abschließend: „Schon allein wegen der undurchsichtigen Struktur des Private-Equity-Unternehmens und seines Geschäftsmodells muss dieses Geschäft untersagt werden. Die Sicherheit der österreichischen Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Keine Kritik gibt es bisher am Verkauf der Vamed-Thermen, der technischen Betriebsführung des Wiener AKH und weiteren Einrichtungen an ein Konsortium aus den Baukonzernen Porr und Strabag. (rüm)