Koalitionsgespräche: Darüber streiten FPÖVP bei Arzneimittel

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Der RELATUS-Redaktion liegt das Protokoll der Gespräche von FPÖ und ÖVP vor. Im pharmazeutischen Bereich gibt es einige offene und umstrittene Punkte. 

Was steht im Protokoll der Regierungsgespräche von FPÖ und ÖVP – und vor allem, was steht nicht darin? Was fehlt: die viel diskutierte Impfmöglichkeit in Apotheken. Was umstritten ist und auf „rot“ gestellt ist: „Medikationsmanagement und Pharmakogenetische Analyse bei Polymedikation als Kassenleistung etablieren“. Ebenso auf „rot“: „Aufarbeitung und schonungslose Analyse der Corona-Zeit“ sowie die FPÖ-Forderung „Kein Beitritt zum Pandemievertrag der WHO.“ Auch umstritten, die Finanzierung aus einer Hand von niedergelassenem und stationärem Bereich. Hier soll die ÖVP aus Rücksicht auf die Bundesländer bremsen, heißt es. 

Klarer dafür die Frage der Sicherung der Arzneimittelversorgung, wo man sich offenbar einig ist. Hier lesen sich die Punkte wie der Wunschzettel der Pharmabranche, die sich wohl darüber freuen wird:  

• Erstellung eines Masterplans für die Sicherstellung der Verfügbarkeit von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten
• Erarbeitung einer Life-Science-Strategie für den Pharma- und Gesundheitsstandort
• Anreize für EU-Produktion und Diversifikation der Lieferanten unter Berücksichtigung der ausreichenden Belieferung
• Planungssicherheit für Unternehmen durch dauerhafte Regelungen zur Preisgestaltung
• Dauerrecht der Preisbildung- und Preisbandregelung (Generika und Biosimilar)
• Ehestmögliche Anpassung des Vergütungssystems inklusive jährlicher Wertsicherung in der Arzneimittelvertriebskette zur wirtschaftlichen Absicherung der Großhändler und Apotheken inklusive Belieferungspflicht der Pharmazeutischen Industrie, möglichst unter Vermeidung von Mehrkosten der Sozialversicherung
• Abgeltung der über den aktuellen Bedarf hinausgehende Bevorratungstätigkeit für versorgungsrelevante Arzneimittel, unmittelbare Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrages und Erarbeitung einer Nachfolgeregelung
• Abbau der Bürokratie und überschießender Auflagen für die heimische Pharmaindustrie
• Klinische Prüfung von Humanarzneimitteln vereinfachen und beschleunigen und Attraktivierung des Standortes Österreich bei klinischen Studien
• Anreize zur Ansiedelung von Herstellungs- und Produktionsstätten in Österreich und der EU für Arzneimittel
• Diversifizierung der Lieferketten bei Arzneimittel
• Regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen
• Förderung von Innovations- und Forschungsprojekten im Arzneimittelsektor
• Kritische Evaluierung des Bewertungsboards und anschließender bedarfsorientierter Umstrukturierung mit dem Ziel des bundesweit einheitlichen und raschen Zugangs zu Arzneiinnovationen. (rüm)