Rechnungshof drängt auf Gesundheitsreformen

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Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,7 % des BIP im Vorjahr und eines Schuldenstandes von 81,8 % sei Handlungsbedarf gegeben, sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. 

Der Rechnungshof drängt auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Angesichts eines Defizits von 4,7 % des BIP im Vorjahr und eines Schuldenstandes von 81,8 % sei Handlungsbedarf gegeben, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Ansetzen könnte man ihr zufolge vor allem bei drei Themenbereichen: den altersbezogenen Staatsausgaben – Pflege, Pensionen, Gesundheit –, einem zielgerichteten Förderwesen und einer Verbesserung der Strukturen im Staat. So gebe es etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich „zersplitterte Kompetenzen“, sprach sie die duale Finanzierung von stationärem und niedergelassenem Bereich durch Länder und Krankenkassen an. Man müsse den Spardruck für Strukturreformen nutzen, mahnte sie.  

Wenig sinnvoll wären Kraker zufolge hingegen „lineare Kürzungen“, da ein Nachholbedarf in den darauffolgenden Jahren drohe. Auch im Tätigkeitsbericht selbst wird auf das Thema Bezug genommen. Unter dem Titel „Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?“ hat der Rechnungshof unter anderem die gesundheitliche Versorgung, das Pensionssystem, den Pflegebereich unter die Lupe genommen. 

Laut den „Gesundheitszielen Österreich“ aus dem Jahr 2012 sollte jeder Mensch in Österreich bis zum Jahr 2032 zwei Lebensjahre mehr in Gesundheit verbringen, betonen die Prüfer:innen. Tatsächlich habe sich die Gesundheitssituation aber verschlechtert. Die Prävention und die Förderung der Gesundheitskompetenz in allen Teilen der Bevölkerung seien wichtige Voraussetzungen für eine Steigerung der gesunden Lebensjahre – auch für die nächste Generation. (red)