Neue Gespräche

Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) will einen neuen Versuch starten, mit der Ärztekammer über ein Gesetz zu den Primärversorgungszentren zu verhandeln. Die Salzburger Ärztekammer und Gebietskrankenkasse wiederum schnürten ein Leistungspaket zur Stärkung der allgemeinmedizinischen Versorgung, das flexible Formen der Zusammenarbeit wie Gruppen-, Timesharing- und Lehrpraxen beinhaltet. Das Honorar für praktische Ärzte und Fachärzte wird ab 2017 in drei Jahren um rund sechs Prozent erhöht. Und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betonte, die Verantwortlichen im Jänner zu einem Gespräch einladen zu wollen: „Ich strecke die Hände in Richtung Ärzte aus“, sagte er.

Ob und wie die Kritik der Ärzte aufgenommen wird, dürfte sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen. Wie berichtet richten sich die Kritik und der Aktionstag vor Weihnachten gegen die im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgeschriebenen Pläne, den Anstieg der Gesundheitsausgaben in den kommenden Jahren zu bremsen, Spitalskapazitäten zu kürzen und im Bereich der Primärversorgung neue Zentren ohne Einbindung der Ärzteschaft zu schaffen.

„Die Wiener Hausärzte haben in eindrucksvoller Weise vor den massiven negativen Folgen der Art.15a-Vereinbarung und des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2017, die beide im Nationalrat behandelt werden, gewarnt“, fasst Dr. Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, den Aktionstag zusammen. Man habe eine sichtbare Warnung gesetzt. Mit den flächendeckenden Ordinationsschließungen wollte man deutlich machen, dass der niedergelassene Ärztebereich, insbesondere die Hausärzte, durch die Vereinbarungen gefährdet wird. Denn unter Ausschluss der Ärzteschaft geplante Versorgungszentren und Ambulatorien könnten bald durch gesetzliche Maßnahmen die klassischen Hausarztordinationen ersetzen. „Die Patienten verlieren damit ihren persönlichen, wohnortnahen Haus- und Vertrauensarzt und ihre freie Arztwahl, und die Ärztinnen und Ärzte ihre Freiberuflichkeit sowie Autonomie vor anonymen Investoren“, warnt Steinhart nach wie vor.

„Die Reise muss in Richtung hausarztzentrierter, wohnortnaher Patientenversorgung mit gesunder Finanzierung gehen“, ergänzt Wiens Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres. In Eisenstadt hatten sich rund 70 Ärzte zu einer Informationsveranstaltung versammelt. In einer einstimmig beschlossenen Resolution sprach man sich gegen eine Deckelung der Gesundheitsausgaben und gegen die Aufweichung der Arbeitszeitenhöchstgrenzen für Spitalsärzte aus. Für den Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Michael Schriefl, sind die geplanten Primärversorgungszentren für das Burgenland denkbar ungeeignet.

In Kärnten sind nach Angaben der Ärztekammer mehr als 80 Prozent der Hausarztpraxen geschlossen geblieben. Bei einer Versammlung in den Räumen der Standesvertretung in Klagenfurt verabschiedeten knapp 100 Teilnehmer ebenso eine Resolution mit ihren Forderungen.

Die steirische Ärztekammer plant sogar weitere Protestmaßnahmen. Wie in Oberösterreich gebe es einen aufrechten Beschluss, eine Kündigung des Gesamtvertrages mit der Gebietskrankenkasse vorzubereiten, sagte der steirische Ärztekammerpräsident Dr. Herwig Lindner. Der breite Widerstand der Ärzte, aber auch vieler anderer habe zu einer bewegten Debatte geführt, aber noch keiner Kursänderung, sagte Lindner.

„Wir werden jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Unser Ziel ist es weiterhin, die finanzielle Bedeckung des niedergelassenen Bereichs zu stärken, die staatliche Einflussnahme zu reduzieren und die starke Stimme der Ärzteschaft in die politischen Diskussion einzubringen“, sagte auch Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Dank der Informationsarbeit sowie des Streik- und Aktionstages gebe es politische Signale in diese Richtung. Unterstützung hatte die Ärztekammer auch von der Bundeskonferenz der Freien Berufe erhalten, die die Gleichstellung von Ambulatorien zur ambulanten Leistungserbringung mit Arzt- oder Gruppenpraxen niedergelassen tätiger Ärzte als schweren Angriff gegen die Freiberuflichkeit kritisierte.

Zuversichtlich zeigt sich auch Wiens Verhandler, Kammeramtsdirektor Dr. Thomas Holzgruber. „Es gibt inzwischen eine Feststellung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, dass bei der Umsetzung der „Regionalen Strukturpläne Gesundheit“ die freiberuflichen Ärzte eingebunden werden sollen. Auf der Basis dieser Ausschussfeststellung erwarten wir uns nun weitere Verhandlungen“, sagt Holzgruber im Gespräch mit der Ärzte Krone. Bevor es neue Konzepte oder Einrichtungen gebe, müsse zuerst mit den bestehenden Vertragspartnern gesprochen werden. Termine für weitere Gespräche gibt es vorerst allerdings noch nicht.