Nichtraucherschutz: Volksbegehren als Erfolg

Wiens Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres sieht die Politik und die Bundesregierung am Zug. „Das ist ein klares Signal der Menschen an die Regierung, ein Rauchverbot in der Gastronomie zu beschließen. Es geht um die Gesundheit der Menschen“, sagt Szekeres. Mit fast 900.000 Unterzeichnern ist das Nichtrauchervolksbegehren das Stärkste seit 16 Jahren. Damals erreichte die Initiative gegen das Atomkraftwerk Temelín knapp mehr Unterschriften. Insgesamt konnten nur fünf Volksbegehren mehr Menschen erreichen. In Österreich sterben jährlich 14.000 Menschen aufgrund ihres Tabakkonsums. Ungefähr 1.000 davon erliegen den Folgen des Passivrauchens. Speziell die Raucherquote unter Jugendlichen ist in Österreich im europäischen Vergleich erschütternd hoch, und Studien aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, diese Quote drastisch zurückgeht. Rauchen ist damit die größte vermeidbare Todesursache weltweit. Die Initiative will Szekeres als ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz verstanden wissen. „Wir sind nicht gegen Raucher oder deren freie Entscheidungswahl, zu rauchen, sondern dafür, dass Menschen, die nicht rauchen, Gastronomiestätten ohne gesundheitliche Bedenken besuchen oder dort arbeiten können. Wir wollen, dass eine Grenze dort gesetzt wird, wo es für Nichtraucher aus medizinischer Sicht massive gesundheitliche Bedenken gibt.“ Wer in öffentlichen Lokalen raucht, gefährde nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die der anderen.

Die 10 erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich

1982 Konferenzzentrum Wien 1.361.562
1997 Gentechnik Volksbegehren 1.225.790
2002 Volksbegehren gegen Temelín 914.973
1975 Schutz des menschlichen Lebens 895.665
1969 Einführung der 40-Stunden-Woche 889.659
2018 Nichtraucherschutz 881.569
1964 ORF-Volksbegehren 832.353
2002 Sozialstaat Österreich 717.102
1997 Frauenvolksbegehren I 644.665
2004 Pensionsvolksbegehren 627.559

Hintergrund

© BMG Seebacher

Die ausgebildete Kinderärztin und Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser war der politische Motor für den Nichtraucherschutz und für das Gesetz, das eigentlich im Mai dieses Jahres zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte führen sollen. Doch die ÖVP, die einst mit SPÖ und Oberhauser für den Rauchstopp gestimmt hat, zog Ende des Vorjahres auf Druck der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen die Reißleine. Im April wurde das Gesetz dann doch wieder gekippt. Das Rauchverbot kommt nicht. Die Österreichische Krebshilfe, die Initiative „Don’t Smoke“ und die Wiener Ärztekammer initiierten deshalb das Nichtrauchervolksbegehren.