PHC: Verwirrung um Begriffe und Konzepte

Steinhart: Es gibt hier eine sehr komplexe Gemengelage. Vorab: Hinter den Begriffen „Primärversorgung“, PHC oder PVE steht in der aktuellen Diskussion nicht der Wunsch der Politik nach Verbesserungen, sondern danach, Ärzte zu reglementieren und ihre Vertretung auszuhebeln. Dabei herrscht eine Sprachverwirrung, die aber von der Politik durchaus gewollt ist. Wenn die Politik behauptet, Ärzte seien gegen Primärversorgung, dann ist das natürlich reine Demagogie, wird aber trotzdem von manchen Medien so übernommen. Tatsächlich betreiben wir Ärztinnen und Ärzte Tag für Tag dezentrale und wohnortnahe Primärversorgung mit 90 Millionen Patientenkontakten pro Jahr. Wir sind auch nicht gegen eine vernünftige Weiterentwicklung der Primärversorgung, aber PHC-Zentren nach den aktuellen Vorstellungen des Gesundheitsministeriums lehnen wir aus mehreren Gründen ab. Es geht also nicht um Primärversorgung an sich, sondern darum, wie sie organisiert wird.

Ja. Sprachlich beginnt das Problem damit, dass bei PHC das C eigentlich nicht für Centre steht, sondern für Care, die Politik aber so tut, als wäre moderne Primärversorgung nur in Zentren möglich – und zwar in Zentren nach den Vorstellungen des Ministeriums. Das ist ein Kunstgriff, hinter dem ein Kalkül steht: Die Politik will, dass immer mehr Ärzte in Zentren arbeiten, um die Freiberuflichkeit zu beschränken und mehr Kontrolle zu ermöglichen: Sei es durch staatliche Institutionen, Kassen oder Investoren. Um diese Absichten etwas zu verschleiern, spricht man jetzt in der Politik lieber von Einheiten als von Zentren. Das soll weniger zentralistisch klingen, gemeint ist aber das Gleiche.

In den bisher veröffentlichten Konzepten der Gesundheitspolitik gibt es als Konstante den Wunsch nach Schwächung der Ärzteschaft, im Gesamtsystem wie im Kleinen. Beginnen wir mit der Arbeit in den Zentren: In einem Papier unter Federführung des Ministeriums und des Hauptverbandes heißt es zum Beispiel, dass wesentliche diagnostische und therapeutische Maßnahmen durch „verschiedene Gesundheitsberufe“ erfolgen sollen. Wer außer uns Ärztinnen und Ärzten dafür qualifiziert sein soll, bleibt ungesagt. Für Patienten wäre so etwas katastrophal, und für Ärzte ist dieses Aberkennen unserer höheren Qualifikation eine Zumutung. Wir konnten das damals herausverhandeln, aber es zeigt, wie man in der Politik so denkt.

Ein politisch gewünschter Ansatz ist, im Gesundheitssystem eine neue Versorgungsform zu implementieren, die es ermöglicht, den bestehenden Gesamtvertrag zwischen Kassen und Ärztekammer auszuhebeln. Zum Beispiel indem man PHC-Parallelstrukturen schafft, um den bestehenden niedergelassenen Bereich gezielt austrocknen zu können. Das bedeutet allerdings nicht, dass deshalb automatisch besonders viel Geld in der PHC-Parallelstruktur landet; denn dort könnten Direktverträge zwischen Kassen und PHC-Zentren abgeschlossen werden, unter Umgehung der Ärztekammer. Man kann sich vorstellen, zu welchen Ergebnissen eine Direktverhandlung ohne den Schutz der Ärztekammer, zwischen einem kleinen PHC-Zentrum mit der geballten Macht der Kassen führt. So könnten die Kassen den herkömmlichen niedergelassenen Bereich und die neu geschaffene PHC-Parallelstruktur gegeneinander ausspielen, Leistungs- und Einkommens- bzw. Gehaltskürzungen wären absehbar.

Aus gutem Grund – zum Beispiel sollen solche Zentren auch von staatlichen Stellen, von Krankenkassen oder von privaten Investoren geführt werden – also von Institutionen, die dem Einsparen bzw. Gewinne machen verpflichtet sind. Vorteile für Ärzte und Patienten sehe ich hier keine.

Für Ärzte bedeutet jede dieser Varianten absehbar weniger Freiberuflichkeit, mehr Kontrolle und mehr betriebswirtschaftliche Vorgaben. Sie bedeuten Direktiven von Nichtärzten bezüglich Diagnose- und Therapiemethoden, weniger oder keinen Schutz durch die Ärztekammer, niedrigere Einkommen etc. Für Patienten bedeutet das die Bedrohung der freien Arztwahl und der wohnortnahen Versorgung, eine dem Einsparen bzw. der Gewinnoptimierung verschriebene Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz eine Privatisierung des niedergelassenen Angebots. Investoren und Konzerne, die solche Zentren übernehmen wollen, stehen bereits Schlange. Erst kürzlich hat in der Schweiz, wo es diese Möglichkeit gibt, der Supermarkt-Gigant Migros mehr als 20 Gemeinschaftspraxen übernommen.

Im Dezember 2016 hat der Nationalrat die Artikel-15a-Vereinbarungen beschlossen, auf dieser Grundlage soll ein PVE-Gesetz entstehen. Nachdem die zuvor beschriebenen Absichten der Bundesregierung offenkundig wurden, haben wir im Dezember unseren österreichweiten „Streik- und Aktionstag“ durchgeführt, der nicht wirkungslos blieb. Wir werden also in den kommenden Wochen nicht nur den Gesetzesentwurf verhandeln, sondern auch weiterhin unsere Mitglieder und die breite Öffentlichkeit über die Entwicklungen informieren und Fehlentscheidungen nach Kräften gegensteuern.

Wir haben inzwischen vieles erreicht, auch im Zusammenhang mit dem geplanten PVE-Gesetz. In „Feststellungen“ des Gesundheitsausschusses des Parlamentes wurde zum Beispiel der Vorrang von niedergelassenen Ärzten gegenüber Großkonzernen festgehalten, PVE müssen künftig mehrheitlich von Ärzten geführt werden. Die Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit muss im Gesamtvertrag erfolgen, und es wurde eine Obergrenze für PVE festgelegt. Auch das geplante einseitige Kündigungsrecht von bestehenden Kassenverträgen durch die Sozialversicherung wurde wieder gestrichen. Abwenden konnten wir auch die mittelfristige Verlagerung von niedergelassenen Fachärzten in Spitäler, die im Entwurf wieder einmal verschleiernd als „Überwindung kleinteiliger Organisationsformen“ bezeichnet wurde. Somit bleiben niedergelassene Fachärzte auch in Einzelordinationen erhalten. Und nicht zuletzt erhält die Ärztekammer zukünftig ein Stellungnahmerecht zu den Inhalten des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG). Aber man muss weiterhin aufpassen, der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Wenn man die Kritik nicht widerlegen kann, versucht man den Kritiker zu diskreditieren. Dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und haben, zeigen zahllose Beispiele der Vergangenheit, und PHC bzw. PVE sind eines davon. Wer rechtzeitig bremst, rettet sich und andere – und die PHC-Vorhaben der Politik bedürfen der Bremsung, denn sie haben das Potenzial, unsere bewährte niedergelassene Versorgung zu zerstören. Dass wir sinnvolle Projekte nicht bremsen, zeigen im Übrigen vernünftige Weiterentwicklungen wie das PHC Medizin Mariahilf, für das wir uns sehr eingesetzt haben.

Es ist aus einer Gruppenpraxis hervorgegangen und wird von Ärzten betrieben. Freiberufliche Hausärztinnen und Hausärzte wurden hier mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet und können gemeinsam mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen ein breites Leistungsspektrum anbieten. Das ist etwas Sinnvolles.

Steinhart: Wir haben das Modell „Primärversorgung 2020“ vorgestellt. Es beruht auf einer breit gefächerten Versorgung und der Wahlfreiheit von Ärzten und Patienten. Das bewährte System von Einzelordinationen soll gefördert und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Zusätzlich bedarf es der Weiterentwicklung von Einzelordinationen in Netzwerken, es bedarf kleinerer und größerer Gruppenpraxen bis hin zu „Erweiterten Gruppenpraxen“. Dort sollen Allgemeinmediziner mit Fachärzten zusammenarbeiten können. Timesharing muss dort ebenso möglich sein wie eine sinnvolle kassenfinanzierte Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen. Zu fördern sind außerdem zukunftsorientierte Projekte wie Styriamed.net, ein positives Beispiel für Vernetzung und Abstimmung aller Beteiligten.

Ich wünsche mir, dass in gesundheitspolitischen Fragen nicht aus ideologischen und machtpolitischen Motiven Entscheidungen „von oben“ dekretiert werden, sondern dass die ärztliche Expertise in den Prozess einfließt und ausgiebig berücksichtigt wird. Stattdessen bemüht sich die Politik derzeit allerdings, uns aus solchen Prozessen auszuschließen. Die Erfahrung zeigt aber: Werden ärztliche Positionen ignoriert, gibt es keine guten Entscheidungen.