Regierung kürzt jetzt das Gesundheitsbudget deutlich

Das Bundesbudget für 2023 steht ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung. Allerdings orten ÖVP und Grüne die Krisen trotz Personalengpässen und Corona weniger im Gesundheitsbereich als im Sozial-, Arbeitsmarkt- und Energiebereich. Während dort mehr ausgegeben wird, werden im Gesundheitsbereich die Budgetaufwendungen des Bundes im Jahr 2023 laut Budgetbericht um 1,74 Milliarden Euro auf insgesamt 2,855 Milliarden sinken.

Geringere Corona-Ausgaben erwartet

Die Einsparungen sollen die Beschäftigten im Gesundheitswesen wenig treffen, wird versichert. Die Ausgaben für Prävention sollen sogar steigen, denn der Bund hat systembedingt den geringsten Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben von insgesamt 49,02 Milliarden Euro in Österreich. Der Großteil entfällt auf die Bundesländer und die Sozialversicherung. Grund für die Reduktion beim Bund sind erwartete geringere Ausgaben für die Corona-Pandemie. Für COVID-19-Impfstoffe und -Arzneimittel werden um 798,5 Millionen Euro weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Corona sollen um 650 Millionen Euro weniger ausfallen. Auch die Kostenersätze an die Länder für Corona-Maßnahmen werden um 591,1 Millionen Euro geringer eingepreist. Auf die „COVID-19-Krisenbewältigung“ entfallen trotz der erwarteten Kosten-Rückgänge aber nach wie vor 1,2 Milliarden Euro. Dabei geht es etwa um die Aufwendungen gemäß Epidemiegesetz etwa für behördliche Testungen und Screening-Programme sowie Verdienstentgänge. Bei den Kostenersätzen an die Länder werden Schutzausrüstung, die Gesundheitshotline 1450, Impfstraßen, bevölkerungsweite Testungen etc. angeführt.

Auch an die Sozialversicherungsträger gehen nach wie vor Kos-tenersätze, so werden etwa die Krankenversicherungsbeitragssenkungen ersetzt, ebenso die Impfhonorare. Auch die COVID-19-Impfstoffe fallen weiter ins Budget. Weitere Brocken im Gesundheitsbudget betreffen u. a. den Krankenanstaltenzweckzuschuss und Maßnahmen in den Bereichen eHealth, Gesundheitsförderung und -vorsorge, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit.

Schwerpunkt Armutsbekämpfung

Insgesamt steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz im kommenden Jahr sogar um rund 1 Milliarde Euro. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzt laut eigenen Angaben Schwerpunkte aber nicht bei der Gesundheit, sondern unter anderem bei der Armutsbekämpfung, der Pflege sowie bei der Gesundheitsförderung und -vorsorge. „Das Budget 2023 setzt klare Akzente genau dort, wo es derzeit am dringendsten ist: um Armut aktiv zu bekämpfen, um die Folgen der Pandemie abzufangen und dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken. So können wir zielgerichtet jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, erklärte Rauch. Doch nicht nur am gekürzten Gesundheitsbudget gibt es Kritik. Dr. Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, warnt eindringlich davor, am Bildungsstandort Österreich und insbesondere an einem der größten medizinischen Wissenschaftsstandorte Europas, der Medizinischen Universität Wien (MedUni Wien), einen Sparkurs in puncto Personal zu fahren: „Wir werden auf diese Art die besten Köpfe im Land verlieren.“ Die aktuelle bundespolitische Finanzplanung sei für die Ärztekammer „nicht nachvollziehbar“. Laut dieser sollen die österreichischen Universitäten – und damit auch die MedUni Wien mit dem verbundenen AKH – weniger als die Hälfte der dringend benötigten Zusatzfinanzierung von ungefähr 1,2 Milliarden Euro für die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode von 2022 bis 2024 vom Finanzministerium erhalten.

Abwanderung der besten Köpfe befürchtet

„Die verbliebenen 500 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 für alle 22 Universitäten werden sich niemals ausgehen“, ergänzt Dr. Johannes Kastner, Vorsitzender des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal der Medizinischen Universität Wien. „Allein die auf Grund der derzeitigen Teuerung dringend notwendige Inflationsabgeltung benötigt auf Grund von steigenden Personalkosten einen höheren Betrag, wie dies auch die Universitätenkonferenz bereits dargelegt hat. Die Frage bleibt, wie andere dringende Investitionen wie beispielsweise die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts dann noch finanziert werden sollen.“ Ferenci befürchtet deswegen auch massive Auswirkungen auf das aktuelle Niveau und Leistungsangebot der MedUni Wien. „Unsere Ärztinnen und Ärzte werden abwandern. Der internationale Konkurrenzkampf um die besten Köpfe ist gnadenlos, und niemand wird in einem Land bleiben, wo entweder an seinem Gehalt oder an den Arbeitsbedingungen gespart wird – vor allem nicht in einem hochwissenschaftlichen Bereich, wie es die Medizin ist.“