Das Schlusswort: Reform-Stillstand

Das Unternehmertum in Österreich hat schon bessere Zeiten gesehen. Fast jeder Bereich aus Industrie und Wirtschaft hat lange Listen von dringend notwendigen Maßnahmen, die durch einen bereits seit Jahren anhaltenden politischen Stillstand in allen Ebenen blockiert werden. Österreich verliert dadurch sukzessive an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das spiegelt sich in den Arbeitslosenzahlen ebenso wider wie im internationalen Vergleich, bei dem Österreich immer weiter zurückfällt. Das haben auch die Bürger erkannt – die Wahlergebnisse 2015 sprechen dabei deutliche Worte. Sie haben gezeigt, dass es für Österreich quasi fünf vor zwölf ist. Ziemlich genau vor einem Jahr hat AUSTROMED die damals gerade frisch angelobte Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser in ihrem Amt willkommen geheißen. Gleichzeitig wurden sie und die zuständigen Personen im Ministerium über jene Themen der Medizinproduktebranche informiert, die am dringendsten politische Reformen benötigten. Wie befürchtet, waren die damaligen Wünsche (siehe Ausgabe 5/14) tatsächlich großteils zu optimistisch. Weder wurde der Standort Österreich für die Branche attraktiver, noch hat sich politisch im Bereich „Health-in-all-Policies“ etwas bewegt. Vor allem der für das gesamte Gesundheitswesen wesentliche Umstieg von einer Mindestversorgung hin zu einer niederschwelligen State-of-the Art-Versorgung ist im Zuge einer alleinigen Kostenminimierungspolitik in weite Ferne gerückt. Es wird immer noch versucht, auschließlich bei den Produkten den Sparstift anzusetzen, und Forschungsfördertöpfe sind aufgrund überbordender Formalien für viele Unternehmen unerreichbar. Einzig und alleine das Bestbieterprinzip nimmt langsam, aber stetig Formen an. Mit den Wahlergebnissen, dem wirtschaftlichen Abwärtstrend und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf im Rücken wird AUSTROMED einen neuen Anlauf unternehmen, um die politischen Entscheidungsträger zu Reformen zu bewegen. Denn bis zu den nächsten Wahlen wird sich Österreich einen Stillstand nicht mehr leisten können.