Lügen verboten

Politikberater und Autor Thomas Hofer bot Einblicke in die Mechanismen des Lobbyings. Rasch wird klar: Lobbying muss in Zeiten rascher, digitaler Kommunikation weit mehr sein als nur ein Business-Lunch mit Entscheidungsträgern. Viele Kommunikationskanäle müssen gekonnt und mit viel Fingerspitzengefühlt bespielt werden. Dabei geht es häufig nicht um sachliche Inhalte, sondern einfach um Emotionen.

Langer Atem erforderlich

Das Thema bewegte auch die Podiumsdiskussion mit Tanja Valentin, Director External Affairs bei MedTech Europe, Dr. Hatto Käfer, wirtschaftspolitischer Berater Binnenmarkt der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Silvia Türk, Leiterin der Sektion „Gesundheitssystem“ im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) und Gerald Gschlössl. Valentin kennt die europäischen Strukturen und stellt fest: „Es braucht oft einen sehr langen Atem, um im gesamten Prozess am Ball zu bleiben. Über die Medizinprodukteverordnung diskutieren wir bereits seit 2008, inzwischen haben die Entscheidungsträger mehrmals gewechselt.“

Durch den unermüdlichen Einsatz der AUSTROMED als Interessensvertretung der Medizinprodukte-Branche im Zuge der neuen EU-Verordnungen konnte ein Schulterschluss der wichtigsten Stakeholder der Branche initiiert werden. Die „Plattform Medizinprodukte“ wurde gegründet, um den Gesamtprozess eines Medizinproduktes – von der Entwicklung bis hin zur Erstattung und Markteinführung – abzubilden. Auf jeder Prozessstufe werden die Anforderungen der neuen EU-Verordnungen transparent dargestellt und überall dort, wo es noch offene Fragen gibt, wird gemeinsam nach praxisorientierten Lösungen gesucht.

Eine wesentliche Forderung der AUSTROMED sind realistische Übergangsfristen, denn im Gesetzgebungsprozess fehlt es noch an einer Reihe von Rechtsakten zur Implementierung und Durchführung. „Für die Betriebe ist trotz aller Anstrengungen die Zeit zu knapp, sich darauf einzustellen“, betont Gschlössl. Käfer stellt dazu eine mögliche Verlängerung in Aussicht: „Es wäre nicht die erste Frist, die die EU verlängert hat.“

Türk betont die Patientensicherheit als Hauptanliegen der Medizinprodukteverordnungen. „Derzeit wird bei der Umsetzung auf europäischer Ebene nachgearbeitet. Dazu wird es in den kommenden zwei bis drei Monaten Entscheidungen geben. Wir müssen als Gesetzgeber einen Rahmen vorgeben, an den sich alle halten müssen, die Medizinprodukte verwenden. Es muss möglich sein, diesen Rahmen zu kontrollieren, Patientensicherheit zu gewährleisten und Produkte, die Probleme machen, rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, betont Türk.