Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Compliance ist in Medizinerkreisen klar besetzt und beschreibt eine Beziehung zwischen Arzt und Patienten, die auf der Einhaltung von Therapievorschriften beruht. Aus Sicht von Juristen hat aber Compliance auch noch eine andere Bedeutung: die Sicherstellung der Gesetzes- und Regelungstreue in Unternehmen. Und das gilt für Unternehmen, ihre Mitarbeiter und ihre Geschäftspartner gleichermaßen.

Handlungsleitlinien erforderlich

Gemeinsam mit der Unternehmens- und Wirtschaftsberatung Pricewaterhouse Coopers setzt die AUSTROMED, die Interessensvertretung der heimischen Medizinprodukte-Unternehmen, verstärkt auf die Aufklärung rund um die „rechtliche“ Compliance in der Branche. Rund 60 Teilnehmer diskutierten im Rahmen der Veranstaltung „Healthcare Compliance versus Korruption – der Spagat der Medizinprodukte-Branche“ über die Auslegung aktueller Korruptionsvorschriften und die Einhaltung in der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Gesundheitseinrichtungen und Vertretern des Gesundheitswesens. Eines wird rasch deutlich: Der Gestaltungsspielraum ist groß, das Wissen – vor allem bei den Gesprächspartnern der medizinischen Berufe – gering und verbindliche Handlungsleitlinien sind dringend erforderlich.

Kein Kavaliersdelikt

Compliance im Unternehmen dient in erster Linie zur Risikovorbeugung und Schadensabwehr sowie zum geeigneten Krisenmanagement bei einem Rechtsverstoß. Neben den Rechtsvorschriften umfasst Compliance auch regulatorische Standards einer Branche oder ethische Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Und gerade die stoßen meist bei den Geschäftspartnern auf großes Unverständnis oder sind gar nicht erst bekannt.
Dass es sich bei Compliance-Verstößen um gröbere Angelegenheiten handelt, als „nur“ sonntags die Zeitung nicht zu bezahlen, hält unter anderem Transparency International fest: „Es handelt sich um den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen.“ Gerade im Gesundheitswesen begünstigen die Rahmenbedingungen, dass das ohnehin schon „undurchsichtige Thema“ noch ein wenig komplexer wird: Die Abläufe im Gesundheitswesen sind an sich schon nicht transparent, beim medizinischen Personal herrscht großes Unwissen und demzufolge auch Unverständnis über die Tragweite von Compliance-Verstößen. Typische österreichische Herangehensweisen wie „es wird ja nicht so schlimm sein“ sind aber auf alle Fälle fehl am Platz und helfen nicht, das Verständnis und die Veränderungsbereitschaft der Geschäftspartner zu fördern.

Herausforderungen in der Praxis

Der medizinische Fortschritt erfordert klar eine intensive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und medizinischen Leistungsanbietern, wie Medizinprodukte-Unternehmen. Gleichzeitig steigt der Anspruch Kosten zu sparen, sodass neue Finanzquellen immer gefragter werden. Angespannte Budgets machen es unumgänglich, beispielsweise Forschung mithilfe von Drittmitteln zu finanzieren, Fortbildungen gesponsert zu bekommen oder hochwertiges Equipment als Leihgaben zu nutzen. Die Gratwanderung zwischen „Sponsoring“ und „Korruption“ ist demnach eine enge und trotz des neuen Antikorruptionsgesetzes eine nicht ausreichend definierte. Manche Spitalsträger könnten viele Leistungen ohne Industriesponsoring nicht anbieten und wer Stellenausschreibungen genau liest, findet immer wieder den Hinweis, dass künftige Entscheidungsträger über gute Kontakte zu Drittmittelgebern verfügen müssen.
Die Lösung zur Eindämmung der Korruption im Spitalsalltag – und die kann oft schon bei einem ausgiebigen Abendessen mit einer luxuriösen Flasche Wein ihren Anfang nehmen – liegt vermutlich in der Sensibilisierung und der Aufklärung. Auch Behörden sind gefordert, die vorgegebenen Rahmen klarer abzustecken und mehr Systematik in die Korruptionsbekämpfung zu bringen, denn: Wo kein Kläger, da kein Richter… und dann ist dem Unverständnis erst recht Tür und Tor geöffnet.