Apotheken-Kritik an ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich

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In Niederösterreich gibt es Kritik aus der Apothekerschaft am Pakt von ÖVP und FPÖ. Kritisiert werden die Corona-Pläne und der neue, blaue Gesundheitslandesrat.

„Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht“, erklärte FPÖ-Vorsitzender Udo Landbauer einen umstrittenen Punkt aus dem ÖVP/FPÖ-Regierungspakt. Niederösterreich werde als erstes Bundesland „jene entschädigen, die in den letzten drei Jahren unter dieser Politik gelitten haben“, betonte er. So werde es einen eigenen Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro geben, um Corona-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, zurück zu zahlen. Der Mödlinger Jurist Christoph Luisser (FPÖ) wird neuer Landesrat für Sicherheit, Asyl, Zivilschutz und für den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS).

All das sorgt für Kritik: „Das Impfen ist die beste und kostengünstigste Maßnahme, um sich vor bestimmten Krankheiten zu schützen. Das ist wissenschaftlich erwiesen und steht vollkommen außer Diskussion“, betont Heinz Haberfeld, Präsident der Apothekerkammer Niederösterreich. „Die Corona-Impfungen haben entscheidend dazu beigetragen, schwere Krankheitsverläufe und Hospitalisierungen zu verhindern“, erklärt der Apotheker. Impfungen hätten neben dem Selbstschutz vor gefährlichen Krankheiten eine weitere immens wichtige Funktion, wie Haberfeld erklärt: „Beim Impfen geht es auch um den Kollektivschutz der Bevölkerung. Das Auftreten von Epidemien wird verhindert und es werden Personen geschützt, bei denen aus medizinischen Gründen keine Impfung vorgenommen werden kann. Bei hohen Durchimpfungsraten können Infektionsketten unterbrochen und Krankheitserreger regional eliminiert und schließlich weltweit ausgerottet werden. Kurz gesagt: Sich impfen zu lassen ist auch ein Dienst an der Gemeinschaft.“ Jedweder Vorstoß, zukünftig keine Empfehlung an die Bevölkerung zur Corona-Impfung aussprechen zu wollen, sei aus gesundheitspolitischer und wissenschaftlicher Sicht daher strikt abzulehnen.

Auch aus der Ärzteschaft gibt es Widerstand. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde monatelang darüber zum Teil losgelöst von jeglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen diskutiert und bis heute äußern sich Politiker, die keine medizinische oder sonstige entsprechende wissenschaftliche Ausbildung haben, dazu in der Öffentlichkeit, ärgert sich der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Harald Schlögel, und stellt klar: „Impfen stellt seit vielen Jahren eine extrem einfache, kostengünstige und vor allem hochwirksame Präventionsmaßnahme dar, um sich gegen entsprechende Infektionskrankheiten zu schützen und deren oft fatale Auswirkungen zu verhindern. Aus rein politischen Gründen Impfungen nun generell in Frage zu stellen und dadurch die Bevölkerung zu verunsichern, ist fahrlässig, ja sogar gefährlich.“ Einen Schritt weiter in ihrer Kritik ging die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Sie teilte via Facebook mit, dass sie „wohl überlegt und mit Wehmut“ wegen des „zunehmenden Rechtsrucks der Partei“ und der nunmehrigen „Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ“ ihre Parteimitgliedschaft zurücklegen werde.

Nachtrag 23.3.: In der konstituierenden Sitzung der NÖ-Landesregierung am Donnerstag sind die Zuständigkeiten beschlossen worden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernimmt neben Personalangelegenheiten und Kultur nun auch die Bereiche Wirtschaft und Tourismus. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) ist für Energie, Landwirtschaft und Wissenschaft verantwortlich. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist neben Bildung und Soziales für Wohnbau zuständig. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verantwortet zudem die Agenden der Landeskliniken. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ist als LH-Stellvertreter für Infrastruktur (Straße und öffentlichen Verkehr) und Sport zuständig. Die freiheitliche Landesrätin Susanne Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz. Ihr Parteikollege Christoph Luisser fungiert als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bleibt Gesundheitslandesrätin, der designierte rote Landesparteichef Sven Hergovich übernimmt laut Aussendung des Landespressedienstes Baurecht und kommunale Verwaltung. (rüm)