Bundesländer blockieren jetzt Gesundheitsreform

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Kippt der Finanzausgleich im Gesundheitsbereich doch noch? Die Bundesländer bremsen die Umsetzung in der Bundeszielsteuerungskommission. Gratisimpfungen, eHealth-Angebote, Ärztestellen und vieles mehr wackeln.

Die Bundesländer wollen sich offenbar nicht zu konkreten Maßnahmen im Gesundheitsbereich verpflichten lassen. Zwar haben sie zum Jahreswechsel dem Finanzausgleich und damit der Zahlung von mehreren Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Spitäler zugestimmt, die Umsetzung der Reformen bremsen sie nun aber. In der wichtigen Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission (B-ZK) Ende April, in der Maßnahmen hätten fixiert werden sollen, wurden alle Punkte vertagt, bestätigen das Gesundheitsministerium und der Dachverband der Sozialversicherungen.

Die ÖGK wiederum wirft den Ländern als Spitalsträger vor, schuld an den langen Wartezeiten auf MRT-Untersuchungen zu sein. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer verortet das Problem bei den Krankenanstalten, für die die Länder zuständig sind. Deren Tomographen seien bei weitem nicht ausgelastet. Patient:innen würden aber dennoch in den niedergelassenen Bereich geschickt, kritisierte er.

Hintergrund des Konfliktes: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben den Finanzausgleich an die Bedingung geknüpft, dass die Zahlungen an die Länder mit verpflichtenden Reformen verknüpft werden müssen. Diese müssen in der B-ZK vertraglich fixiert werden. Doch dagegen wehren sich nun die Länder. Die B-ZK selbst ist ein Organ der Bundesgesundheitsagentur (BGA). Der B-ZK kommt seit 2013 in der Umsetzung der Zielsteuerung-Gesundheit auf Bundesebene eine zentrale Rolle zu. Dem Gremium gehören Vertreter:innen des Bundes, der Sozialversicherung sowie der Länder an. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Die BGA ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Geschäftsführung dem Gesundheitsministerium obliegt. Schon im Frühjahr hatte Rauch davor gewarnt, dass „manche versuchen, über den Umweg Zielsteuerungsvertrag noch Sand ins Getriebe reinzubringen.“

Bei der Umsetzung der Reform soll wie berichtet ein Fokus auf der Erweiterung der Angebote im kassenärztlichen Bereich sowie bei den Primärversorgungseinheiten liegen. Auch offen: Gratisimpfungen auf der Basis der offiziellen Impfempfehlungen; die eHealth-Reformen mit Digitalisierungsschritten inklusive der Verpflichtung zum Datenaustausch zwischen Spitälern und Bund; der neue Eltern-Kind-Pass; das viel diskutierte Bewertungsboard. Nächste Chance für die Beschlüsse: die nächste Sitzung der B-ZK. Gibt es keine Einigung, könnte es wohl auch kein Geld für die Länder geben. Denn die Nationalratswahl Ende September und die folgende Regierungsbildung machen einen Beschluss für heuer dann schwierig. (rüm)