Corona-Impfstoffe sorgen für EU-Debatte

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Gesundheitsminister Johannes Rauch will eine Änderung der EU-Verträge mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe. Er fordert eine härtere Gangart der EU.

Es brauche bei Verhandlungen über Vertragsänderungen „deutlich mehr Flexibilität“ der Impfstoff-Hersteller, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einem Pressegespräch am Montagabend in Brüssel. Österreich will gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern eine Reduktion der Liefermengen und der Kosten sowie eine Verteilung der Lieferungen über mehrere Jahre erreichen. Rauch ist aber mit den Verhandlungen über eine Änderung der Verträge unzufrieden: „Für mich ist klar: Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben.“ Die EU-Kommission forderte der Gesundheitsminister zu harten Verhandlungen auf: „Sie muss mit einer starken Position in diese Verhandlungen gehen.“

Österreich hat beim Rat der EU-Gesundheitsminister:innen am Dienstag eine Diskussion über den Stand der Verhandlungen initiiert. EU-Kommission und Impfstoff-Hersteller verhandeln bereits seit Monaten über die Verträge zu den Corona-Impfstoffen. Österreich hat bisher über 830 Millionen Euro für die Impfstoffe ausgegeben. 20 Millionen Dosen wurden bisher verimpft, 17,5 Millionen stehen für die Impfung noch zur Verfügung.

Rauch nannte die Corona-Impfung „eine Erfolgsgeschichte“. Nur durch die enge Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Hersteller sei Entwicklung und Herstellung der Impfstoffe binnen eines Jahres möglich gewesen. „Das hat weltweit Millionen Menschen das Leben gerettet“, betonte der Gesundheitsminister. Aber niemand habe vor drei Jahren die Dauer der Pandemie, die Zahl der nötigen Impfungen und die Nachfrage nach Impfungen seriös einschätzen können, sagte Rauch. Nun aber sei die Immunität der Bevölkerung hoch und die Nachfrage sinke. „Die Hersteller haben von den öffentlichen Investitionen massiv profitiert. Jetzt wird es Zeit, die Verträge der neuen Situation anzupassen“, mahnte Rauch. Die Pharmaindustrie habe mit der Impfung Milliarden verdient. Ziel der Vertragsverhandlungen ist eine Reduktion der Liefermengen und eine Verteilung über mehrere Jahre. (rüm)