Das erwartet der Gesundheitssektor vom neuen Minister

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Am Dienstag soll mit Johannes Rauch der Nachfolger von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) angelobt werden. Die Akteure im Gesundheitswesen haben bereits ihre Wünsche deponiert.

„Mit Johannes Rauch übernimmt ein sehr erfahrener Politiker in einer schwierigen Zeit diese wichtige Funktion in der Bundesregierung. Zur Bewältigung der Pandemie und der vielen großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich braucht es weiterhin eine zukunftsorientierte, effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Apothekerkammer und dem Gesundheitsministerium“, erklärte Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer.

Rauchs bisheriger Einsatz auf Landesebene verdeutliche seine Kompetenzen, sein Engagement und seine Sachorientierung, mit der er seit Beginn seiner politischen Laufbahn im Dienst der Republik handelt, sagten PHARMIG-Präsident Philipp von Lattorff und Generalsekretär Alexander Herzog. Aus Sicht der pharmazeutischen Industrie sei es wichtig, dass sich der designierte neue Gesundheitsminister der weiteren Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung widmet: „Speziell was den Zugang zu innovativen Arzneimitteln betrifft, hoffen wir darauf, dass hier in Zukunft mehr Bewusstsein für deren Wert und Nutzen besteht, sodass die rechtlichen Rahmenbedingungen den Zugang zu diesen wichtigen Medikamenten fördern, anstatt ihn zu behindern“, spezifiziert Herzog ein wichtiges Handlungsfeld im Arzneimittelbereich und bezieht sich damit auf Änderungen im ASVG, die jüngst beschlossen und von der Industrie kritisiert worden waren.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hofft nach dem dritten Wechsel im Gesundheitsministerium in der aktuellen Regierungskoalition auf Kontinuität und Stabilität. „Wir hoffen, dass im Gesundheitsministerium jetzt endlich Kontinuität einzieht. Das österreichische Gesundheitssystem braucht dringend Stabilität für die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die gemeistert werden müssen“, sagte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. Das gelte sowohl für den niedergelassenen wie für den Bereich der angestellten Ärztinnen und Ärzte in Österreich: „Es muss sehr rasch eine vorausschauende Gesundheitspolitik her“, forderte Szekeres. Dabei gehe es um Investitionen im niedergelassenen wie auch im Spitalsbereich – zum einen müssten bestehende und durch die Pensionierungswelle bald drohende, weitere Lücken in der Versorgung durch niedergelassene Kassenärzte geschlossen werden. Fehlentwicklungen wie die drohende Wirkstoffverschreibung müssten gestoppt werden. Weiters sei es wichtig, so der ÖÄK-Präsident, auch in die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte zu investieren und die Arbeitsbedingungen generell zu verbessern, um so den Ärztenachwuchs zu fördern und zu motivieren, in Österreich zu bleiben und nicht ins Ausland zu gehen.

Er wünsche Johannes Rauch viel Energie, Kraft und Mut für diese Aufgabe in fordernden Zeiten, sagte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Mit Johannes Rauch zieht ein Polit-Profi ins Gesundheitsministerium ein. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und eine partnerschaftliche Kooperation, um gemeinsam ein effizientes, zukunftsorientiertes und modernes Gesundheitssystem zu etablieren.“ Nach dem überraschenden Rücktritt von Wolfgang Mückstein begrüßt die Österreichische Gesundheitskasse „das rasche Handeln“ der Bundesregierung. Man freue sich auf eine gute Zusammenarbeit und Gesprächsbasis „bei den zahlreichen gesundheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit“, hieß es in einer Aussendung.

Der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) betonte, dass die psychische Gesundheit künftig genauso ernst genommen und behandelt werden muss wie körperliche, erklärte BÖP-Präsidentin Beate Wimmer-Puchinger. Dafür sei die Aufnahme psychologischer Leistungen ins Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ebenso nötig wie der rasche Ausbau präventiver Angebote.

„In der sozialen Krise braucht es einen entschlossenen Sozialminister“, forderte die Armutskonferenz den neuen Sozial- und Gesundheitsminister zum Handeln auf. „Für jetzt von den hohen Wohnkosten Gefährdete, für jetzt von Sozialhilfekürzung Betroffene, für Kinder jetzt ohne Zukunftschancen, für alle, die sich jetzt Therapien nicht leisten können, braucht es wirksame und nachhaltige Maßnahmen“, sagte Sozialexperte Martin Schenk. Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Notsituationen nicht auffängt. „Kassenfinanzierte leistbare Therapieplätze fehlen. Das Unterhaltsrecht muss reformiert werden. Präventionsketten gegen Kinderarmut warten auf ihre Umsetzung. Ein einkommensabhängiger Ökobonus würde die Belastungen der Teuerung bei Energie abfedern. Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind seit 20 Jahren nicht der Inflation angepasst worden. Eine „Sozialverträglichkeitsprüfung“ gesetzlicher Maßnahmen sollte genauso bedacht werden wie Modelle eines „Health Impact Assessment“, wie sie in Neuseeland praktiziert werden. „Viele soziale Verwerfungen werden erst zeitverzögert auftreten“, warnt Schenk. „Zwei, drei Jahre nach Pandemie-Ende müssen wir besonders genau hinschauen.“ (rüm)