Das fordern die Kassen beim Finanzausgleich

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Die Sozialversicherung verlangt ihre Einbindung in die Finanzausgleichsverhandlungen. Und sie stellt auch Forderungen für mehr Geld für den niedergelassenen Bereich.

Obwohl die Verhandlungen bereits laufen und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dies angekündigt habe, sei immer noch nicht klar, ob die Sozialversicherung als einer der größten Finanziers mit am Tisch sitzen werde, beklagte Dachverbands-Chef Peter Lehner am Wochenende. Er hält aber den Finanzausgleich ohnehin nicht für den richtigen Rahmen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen, weil es im Finanzausgleich um Budgets und Zuständigkeiten gehe und nicht um eine ganzheitliche, gesundheitspolitische Perspektive. Das Gesundheitssystem werde von gesellschaftlichen Veränderungen, neuen Anforderungen und dem medizinischen Fortschritt immer aufs Neue gefordert. „Wir brauchen viele Schritte, um das System laufend anzupassen und weiterzuentwickeln“, betonte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger im Gespräch mit der APA.

Lehner unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen – die dafür notwendigen Mittel will er durch Einsparungen bei den Sozialversicherungsgeldern für die Spitäler aufbringen. Der Dachverbands-Chef schlägt vor, diese Mittel für die Spitäler einzufrieren und mit den damit lukrierten Geldern die 500 zusätzlichen Kassenärzte zu finanzieren. Nicht viel anfangen kann der Dachverbands-Chef mit der Forderung der Länder nach einer dritten Finanzierungssäule für die Ambulanzen, für die der Bund aufkommen sollte, weil damit das System noch komplizierte würde. Die Finanzreferenten der Länder präsentierten am Freitag ebenfalls ihre Vorstellungen zum Finanzausgleich. Wenig überraschend geht es um die Forderung nach mehr Geld. Thematisch im Zentrum stehen Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima. (red/APA)