Debatte über Zutrittsverbote für Ungeimpfte und Maskenpflicht

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Unterstützung für den Vorschlag des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ), Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Gastronomie und Freizeitstätten einzuführen, kommt auch aus dem Gesundheitsbereich. Der Minister will hingegen lieber eine Maskenpflicht.

Solange die Impfquote nicht erhöht werden könne, sei ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte angesichts steigender Zahlen eine berechtigte Maßnahme, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Er gab zu bedenken, dass Ungeimpfte der „Motor“ der vierten Welle seien. „Je weniger wir es schaffen, in den nächsten Wochen zu impfen, umso wuchtiger wird die Welle sein, die uns im Herbst nach Beginn des Schulstarts treffen wird“, argumentiert Szekeres. Das Verwehren des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen sei ein „systematisches Zurückfahren der Möglichkeiten, für Ungeimpfte mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen“.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält hingegen eine Einschränkung des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte bundesweit derzeit für nicht spruchreif. Die Unterscheidung Ungeimpfter und Geimpfter auf breiterer Basis würde wohl zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. „Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar“, erklärte der Gesundheitsminister. Nach Auslaufen der aktuellen Verordnung für die Corona-Maßnahmen Ende August werde es bei der dann notwendigen Einführung neuer Regeln jedenfalls noch keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben.

Vorstellen kann sich Mückstein aber indoor wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Diese sei „sehr effektiv“ und stoße bei der Bevölkerung auf breite Akzeptanz. Zudem könnte die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden reduziert werden. Entsprechende Vorschläge seien an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden. Die aktuelle Covid-19-Öffnungsverordnung läuft mit 31. August aus. Bereits zuvor, nämlich kommenden Donnerstag (19.8.) treten aber die Bestimmungen zu Zusammenkünften mit mehr als 100 Personen, Ferienlager-Bestimmungen, Vorgaben für Fach- und Publikumsmessen, für Spitzensport und Gelegenheitsmärkte außer Kraft. Mückstein will den Menschen nun Zeit geben, „mit Aufklärung arbeiten, mit niederschwelligen Impfangeboten arbeiten“, sagte er. „So werden wir die Impfquote hoffentlich bis in den Herbst erhöhen können.“ Wien hat indes zuletzt eine Verordnung erlassen, die Verschärfungen im Vergleich zur Bundesregelung – also etwa Maskenpflicht in allen Geschäften – vorsieht. Die Vorschrift gilt bis Ende August. (red/APA)