Deutschland fixiert Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung

Die Regierung in Berlin hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Denkbar ist auch ein Verkauf in Apotheken.

Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen in Deutschland künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Mediziner ist und in der Vergangenheit gegen eine Cannabis-Freigabe war, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen. Nun soll die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit internationalem Recht vereinbar sind.

Bei einem positiven Votum rechnet Lauterbach mit einem Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023. Eine Entkriminalisierung solle besseren Kinder- und Jugend- sowie Gesundheitsschutz im Vergleich zu heute ermöglichen. Mit dem Cannabis-Verbot habe Deutschland in den vergangenen Jahren „keine vorzeigbaren Erfolge“ erzielt, sagte Lauterbach. Vielmehr sei der Konsum gestiegen. „Wir wollen den Markt sehr streng regulieren“, versicherte er. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ erlaubt werden.

Möglicherweise soll auch der Verkauf in Apotheken ermöglicht werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. (red/APA)