Diese neuen Corona-Maßnahmen werden am Mittwoch vorgelegt

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Die Bundesregierung empfängt wie angekündigt am Mittwoch die Vertreter der Länder, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Erste Details sickern bereits durch.

Ab 8.30 Uhr werden die Landeshauptleute am Treffen im Kanzleramt teilnehmen – teils virtuell, teils vor Ort. Neben Bund und Ländern werden beim Treffen am Mittwoch auch Fachleute teilnehmen und ihre Expertise abgeben. Im Anschluss ist die Ministerratssitzung angesetzt. Zu möglichen Schritten sickern erste Details durch. Sehr wahrscheinlich ist die von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geforderte „1G“-Regel in der Nachtgastronomie. Diskutiert wurde im Vorfeld auch über eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht oder eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräume. Auch eine kürzere Gültigkeit von Coronatests könnte kommen. In Wien ist schon jetzt in Kinos oder generell im Handel ein Nasen-Mundschutz zu tragen; bei allen Personen ab zwölf Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer eines Antigen-Schnelltests 24 statt zuvor 48 Stunden, ein PCR-Tests 48 statt zuvor 72 Stunden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt eher zurückhaltend gegenüber neuen Maßnahmen gezeigt hatte, signalisierte nun sanfte Bereitschaft: Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man aber selbstverständlich reagieren. Und dann sei der Zugang klar: „Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner hinkann, ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen.“ Freiheitseinschränkungen dürften immer nur die Ultima Ratio sein, betonte der Kanzler gleichzeitig. Der Begriff „1G“ sei dabei aber „nicht ganz treffsicher“, denn Genesene seien Geimpften gleichzustellen, deutet Kurz eine Gleichbehandlung all jener an, die bereits eine Erkrankung durchgemacht haben. Eine generelle Impfpflicht schloss der Bundeskanzler neuerlich aus. Kernpunkt für Kurz soll künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz sein. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ wenn nötig nur noch für Ungeimpfte. (red)

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