Düstere Prognose für die Kassen

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Das Defizit der Krankenversicherungen dürfte heuer höher liegen, wie bisher vermutet. Lösungen sollen nun bei den Finanzausgleichsverhandlungen gefunden werden.

Auch wenn es beim Finanzausgleich nicht um die Krankenkassen, sondern die Verteilung von Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht, sollen die Gespräche nun die Kassen retten. Denn für heuer wird ein Abgang von 603,7 Millionen Euro vorhergesagt, nachdem man im Mai noch von 578,7 Millionen Defizit ausgegangen war, berichtet die Austria Presse Agentur. Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ortet deshalb Handlungsbedarf beim Finanzausgleich. „Diese Zahlen sind ein Auftrag für die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen: Die Sozialversicherung braucht den Spielraum den intensiv genutzten niedergelassenen Bereich zu finanzieren und kann nicht weiter die Länder blind querfinanzieren.“

Für Andreas Huss, aktuell Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), zeigt die aktuelle Vorschaurechnung, dass die Schere zwischen Finanzierung und Bedarf an Gesundheitsleistungen der Bevölkerung immer weiter auseinandergehe. Denn das mit 350 Millionen Euro prognostizierte Defizit der ÖGK für 2023 werde das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein, warnte er in einer Aussendung und zeichnet ein düsteres Bild: Bleibt das Minus für 2023 so wie erwartet, habe die ÖGK mit Jahresende seit ihrem Start im Jahr 2020 bereits 730 Millionen an Verlusten eingefahren. Die Rücklagen, die die Gebietskrankenkassen 2019 in die ÖGK eingebracht haben, schmelzen in dieser Zeit von 1,4 Milliarden auf nun noch 700 Millionen Euro. Huss: „Das heißt, dass die vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage in der Höhe von einem Zwölftel der Leistungsausgaben das zweite Jahr in Folge nicht mehr dotiert werden kann. Von den verbleibenden 700 Millionen Euro ist die Hälfte allerdings nicht liquides Anlagevermögen.“

Insgesamt haben Österreichs Krankenversicherungen das Jahr 2022 mit einem Minus von 410,9 Millionen Euro leicht besser abgeschlossen, als zuletzt noch erwartet. Vor drei Monaten war von den Trägern für 2002 noch ein Defizit von 421,2 Millionen Euro errechnet worden. Im Plus war im Vorjahr einzig die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) mit einem positiven Saldo von 8,6 Millionen Euro 2022. Doch auch für diese Kasse, in der Lehner Obmann ist, sind für die kommenden beiden Jahre Defizite im Ausmaß von 62,2 beziehungsweise 37,9 Millionen Euro vorausgesagt. Für ärztliche Hilfe gaben die Krankenversicherungen im Vorjahr rund 5,9 Milliarden Euro aus, ein Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Heilmittelausgaben stiegen im Vorjahr um sieben Prozent auf 4,5 Milliarden. Am stärksten gestiegen sind die Ausgaben für Spitäler der Länder, und zwar um 10,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. (rüm/APA)