eImpfpass: Regierung zahlt höhere Förderung für Apotheken

Die COVID-19-Pandemie war am Dienstag Gegenstand mehrerer Tagesordnungspunkte im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Fixiert wurde unter anderem, dass Apotheken mehr Geld für die Software zum eImpfpass erhalten.

Apotheken erhalten Softwarekosten, die für die Implementierung des Elektronischen Impfpasses anfallen, bis zur Höhe von 1.300 Euro von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ersetzt. Die dafür für die ÖGK aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereit gestellten Mittel sollen von 5,28 Mio. auf 7,1 Mio. Euro erhöht werden. Dies sieht ein ÖVP-Grünen-Antrag auf Änderung des ASVG sowie weiterer Sozialversicherungsgesetze vor, der am Dienstag im Gesundheitsausschuss fixiert wurde.

Künftig sollen umgekehrt auch niedergelassene Ärzte COVID-19-Tests bei symptomfreien Personen durchführen können. So wurden mehrere Fristen im COVID-19-Maßnahmengesetz verlängert. Bis Ende des Jahres verlängert wird zudem die derzeit bis 30. September geltende Regelung, wonach Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten etc. berechtigt sind, Impfungen gegen SARS-CoV-2 durchzuführen. Die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, wird hingegen mit 30. Juni auslaufen.

Als Anerkennung für die außerordentlichen Leistungen während der COVID-19-Pandemie erhalten wie berichtet in Spitälern tätige Ärzte und Angehörige von Gesundheits- und Krankenpflegeberufen sowie Betreuungs- und Pflegepersonal im mobilen, stationären und teilstationären Bereich einen finanziellen Bonus in der Höhe von durchschnittlich 500 Euro. Die dafür notwendigen Änderungen im Pflegefonds- und COVID-19-Zweckzuschussgesetz wurden im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. Massive Kritik kam vor allem von Seiten der SPÖ, die in einem eigenen Entschließungsantrag die Einbeziehung der zahlreichen „unsichtbaren HeldInnen“ der Krise forderte, wozu sie etwa Zivildiener, Sanitäter im Rettungsdienst, Contact-Tracer, Beschäftigte bei der Hotline 1450, Beschäftigte in Arztordinationen oder Reinigungskräfte auf Corona-Stationen zählt. Vergessen wurde ihrer Meinung nach zudem auf die Beschäftigte in den Bereichen der Daseinsvorsorge sowie in anderen aus ihrer Sicht unverzichtbaren Branchen. (red)

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