EU-Arzneimittelgesetz: Österreich will mehr

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19 EU-Staaten – darunter Österreich – reagieren in einem Non-Paper auf die neue europäische Arzneimittelgesetzgebung. Sie fordern „drastischere Schritte“.

Die Pharmaindustrie hatte in den vergangenen Monaten mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen. Einzelne Schmerzmittel und Antibiotika waren zeitweise gar nicht erhältlich. Zur Lösung der Probleme stellte die EU-Kommission wie berichtet Ende April ein neues Arzneimittelgesetz vor – das alte war bereits 20 Jahre alt. Das Ziel der Reform sollte laut Angaben der Kommission ein zukunfts- und krisenfestes Arzneimittelgesetz sein. 19 EU-Staaten, darunter Österreich, meldeten sich nun über ein Non-Paper zu Wort, in dem sie weitere Forderungen und vor allem „drastischere Schritte zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit“ erheben. Die drei Kernforderungen umfassen 1. die Einrichtung eines freiwilligen Solidaritätsmechanismus innerhalb der zuständigen Steuerungsgruppe (Executive Steering Group on Shortages and Safety of Medicinal Products, MSSG) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), um – als letztes Mittel – akute Engpässe in den Mitgliedstaaten vorübergehend zu lindern, 2. die Erstellung einer europaweite Liste an essenziellen Arzneimitteln, deren Liefer-, Produktions- und Wertschöpfungsketten überwacht werden müssen sowie 3., die mögliche Einrichtung eines „Critical Medicines Act“, um die Abhängigkeiten bei essenziellen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen zu verringern, insbesondere für Produkte, die nur von wenigen Herstellern oder Ländern geliefert werden. In dem Non-Paper heißt es weiter, dass diese drei „Vorschläge“ kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet und als Ergänzung zu den bereits von der EMA oder MSSG ergriffenen oder angekündigten Initiativen gesehen werden sollen.

Vom österreichischen Gesundheitsministerium heißt es dazu auf RELATUS-Anfrage: „Die aktuellen Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung, die zahlreiche europäische Länder betreffen, sind nur auf EU-Ebene nachhaltig lösbar. Die Aktualisierung der EU-Arzneimittelgesetzgebung umfasst unter anderem das Ziel, die Produktion von Medikamenten wieder nach Europa zu bringen und Medikamente ohne Einschränkungen verfügbar, allgemein zugänglich und leistbar zu erhalten. Damit wird auch die Versorgung mit Medikamenten in Österreich langfristig sicherstellt. Das Gesundheitsministerium begrüßt diesen Vorstoß und prüft den Vorschlag aktuell im Detail. Das genannte Non-Paper wurde von Seiten des Gesundheitsministeriums für Österreich unterstützt.“ Die 18 weiteren beteiligten EU-Staaten des Non-Papers sind: Belgien, Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Ungarn, Tschechien, Spanien, Frankreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Italien, Portugal, Malta, Rumänien, Slowenien und Griechenland. (kagr)

SERVICE: Non-Paper auf Politico.eu (PDF)