EU-Richtlinie als Gefahr für Versorgung?

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Die Pharmaindustrie wehrt sich vor Gericht gegen eine Abwasserrichtlinie der EU. Der Streit könnte weitreichende Folgen für die Medikamentenversorgung haben. 

Die Pharma- und die Kosmetikindustrie klagen gegen die „Kommunale Abwasserrichtlinie“, die eine 4. Klärstufe in allen EU-Ländern einführt. Diese Maßnahme soll die Abwasserqualität verbessern, wobei die betroffenen Branchen die Kosten tragen sollen. Laut PHARMIG-Generalsekretär Alexander Herzog betragen die geschätzten Kosten zwischen einer Milliarde und zehn Milliarden Euro jährlich für die gesamte EU, wobei unklar bleibt, welche Kosten konkret auf die Unternehmen zukommen. Klar sei jedoch, dass dies die gesamte Branche treffen wird. Besonders betroffen sind laut Herzog Unternehmen im Generikasektor, da dort schon jetzt ein hoher Preisdruck herrsche. Herzog warnt, dass viele Medikamente vom Markt verschwinden könnten oder die Unternehmen gezwungen sind, noch stärker zu kalkulieren. Dies würde letztlich die Patient:innenversorgung beeinträchtigen, was Herzog als „vermeintlichen Umweltschutz auf Kosten der Patientinnen und Patienten“ bezeichnet. 

Die Klage richtet sich speziell gegen Artikel 9 der Richtlinie, der die „erweiterte Herstellerverantwortung“ regelt. Klagende Parteien, darunter der europäische Pharma-Dachverband EFPIA, kritisieren, dass die EU-Studien zur Abwasserverschmutzung unvollständig und fehlerhaft seien. Sie fordern eine Überarbeitung der Richtlinie, da auch andere Substanzen zur Abwasserverschmutzung beitragen und die Kosten der 4. Reinigungsstufe höher sind als die von der EU-Kommission genannten Zahlen. (kagr)