Finanzausgleich schon in der Zielgeraden?

Die Gesundheitsreferent:innen der Bundesländer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) haben sich im Burgenland getroffen. Offenbar gibt es bereits in vielen Bereichen Einigkeit.

Befinden sich der Finanzausgleich und die Finanzierungsfragen des niedergelassenen Bereiches sowie der Krankenhäuser bereits in der Zielgeraden? Die Gesundheitsreferent:innen der Bundesländer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sind sich einig, dass es Strukturreformen braucht, um das Gesundheitssystem für die österreichische Bevölkerung zukunftsfit zu machen. „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da“, stellte Rauch nach einem Treffen am Mittwochnachmittag in Pamhagen im burgenländischen Seewinkel fest. Tatsächlich herrschte zwischen Ländern und Bund überraschend gute Stimmung. Im nächsten Schritt wolle man an den Finanzminister herantreten, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat. Aus den Ländern hört man sogar, dass nur noch die Zustimmung des Finanzministers fehle.

Rauch weilte bereits am Dienstag im Burgenland und tauschte sich mit den Vertreter:innen der Länder und der Sozialversicherungen aus. Es gehe darum, gemeinsam sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem zugänglich ist. Die Bundesländer seien oft „verschrien“, bei Finanzausgleichsverhandlungen nur die Hand aufzuhalten. Diesmal habe es jedoch das klare Commitment gegeben, dass das Gesundheitssystem Reformschritte braucht: „Die Bereitschaft der Bundesländer ist da und daraus kann jetzt gemeinsam etwas gemacht werden.“

Die hierfür notwendigen Papiere sind laut dem Minister bereits weit gediehen, wobei es etwa darum geht, den niedergelassenen Bereich zu stärken: „Die Leute sollen nicht in die Spitalsambulanz gehen, weil sie keinen Termin bei einem niedergelassenen Arzt bekommen.“ Festgehalten habe man, dass es eine gemeinsame Steuerung und Verbindlichkeit braucht. „Ich bedanke mich bei den Bundesländern für die Bereitschaft, da auch einzusteigen in vertiefende Gespräche“, sagte Rauch, der von einem notwendigerweise ambitionierten Zeitrahmen sprach. Ziel sei es nämlich, den Finanzausgleich mit all seinen Ausformungen im Herbst zu beschließen. In den nächsten drei Wochen soll daher eine Rahmenvereinbarung mit den Bundesländern zustande kommen. Im zweiten Bereich, der Pflege, sei man bereits auf einem guten Weg zu einer Einigung, meinte der Minister. Seitens des Bundes werde es sowohl für die Pflege als auch die Gesundheit Geld geben müssen, um das System zukunftsfit zu machen. „Wir werden mit hohem Tempo in Detailgespräche gehen“, kündigte er an. Ähnlich sah es der burgenländische Landeshauptmann Doskozil. Allen Konferenzteilnehmer:innen sei bewusst, wie dringend notwendig Maßnahmen im Sektor Gesundheit und Pflege sind, meinte er. „Wir müssen Verbindlichkeiten herstellen über die Finanzierung und einen Kostenpfad erarbeiten.“ Die Länder seien bereit, Strukturen zu verändern und Verantwortung zu übernehmen – zumal sie dies gefühlt ohnehin bereits tun: „Diese Vereinbarung sehe ich greifbar nahe.“ Das vorliegende Arbeitsübereinkommen zu Strukturen und Themen soll, in den nächsten 14 Tagen vorangetrieben werden, sodass man damit dann an den Finanzminister herantreten kann. (rüm/APA)