Gesundheitskasse drängt weiter auf Hilfe vom Bund

© ÖGK

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) drängt auf die vom Bund grundsätzlich zugesagten finanziellen Hilfen für die durch die Corona-Krise bedingten Probleme. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „blockiere“ eine Einpreisung im Budget.

In der letzten Verhandlungsrunde vor mehr als fünf Wochen sei vonseiten der Bundesregierung eine Einigung „in den nächsten Tagen“ in Aussicht gestellt worden. Passiert sei bisher nichts, es gebe weder einen neuen Verhandlungstermin noch sei im Budget irgendetwas eingepreist, beklagte ÖGK-Obmann Andreas Huss. Nach der aktuellen Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK für heuer einen Verlust von 194 Millionen Euro. Noch dramatischer sei aber die Lage für 2021, weil dann ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden müsse, befürchtet der Arbeitnehmervertreter Huss. Allein bei den Stundungen geht es um rund 320 Millionen Euro nur für die ÖGK.

Bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) habe er zuletzt am 6. November beim Gesundheitsausschuss durchaus Verständnis registriert, aber Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „blockiert“. Der ÖGK-Obmann versicherte zwar, dass auch ohne rasche Finanzhilfe nicht unmittelbar Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen drohen würden, wie dies auch die Politik zugesagt hat. Die ÖGK sei weiter liquid und habe Rücklagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Aber 600 Millionen davon gehören eigentlich den Bundesländern für die Zielsteuerung. Auf Dauer könne die ÖGK aber nicht von den Rücklagen leben, bekräftigte der ÖGK-Obmann. Huss betonte auch, dass die ÖGK Geld für den Ausbau von Leistungen für die Versicherten brauche. Angesichts der Weiterentwicklung der Medizin wäre ein Verharren auf dem Status quo de facto ein Rückschritt. Versorgungslücken gebe es nicht nur im Bereich der Hausärzte, sondern vor allem auch bei der Psychotherapie, sowie bei der Ergo- oder auch bei der Logotherapie. (red/APA)