Der Nationalrat hat sich diese Woche erneut mit den Corona-Maßnahmen beschäftigt. Dabei stellte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erneut klar, dass er keine Impfung in Apotheken will.
Eine „Dringliche Anfrage“ der NEOS hat Mückstein (Grüne) im Nationalrat die Möglichkeit gegeben, eine Impfbilanz zu ziehen und einen Ausblick in der Corona-Bekämpfung zu geben. Klar gestellt wurde vom Ressortchef, dass weiter nicht in Apotheken geimpft wird, es keine flächendeckenden Antikörper-Tests geben wird, aber bald eine neue Impf-Kampagne startet. Sein Argument gegen Impfungen in Apotheken war, dass es bei der Covid-19-Immunisierung häufiger Reaktionen gebe und eine ärztliche Versorgung nötig sei.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hatte davor einmal mehr scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung geübt. Österreich torkle und taumle von einer chaotischen Phase des Pandemiemanagements zur nächsten. Die Regeln seien viel zu unklar, es gebe massive Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in Schulen. Meinl-Reisinger vermutet, dass die Regierung wegen der Oberösterreich-Wahl zaudere und zögere. Zudem plädierte sie für eine flächendeckende Antikörper-Studie und ein Ende der Gratistests.
Bezüglich letzterem Punkt hielt sich der Minister noch bedeckt. Erst Ende des Monats werde man diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Eine große Antikörperstudie stehe zeitnah bevor, informierte Mückstein. Flächendeckend zu testen, davon halte er jedoch nichts. Ganz auf VP-Linie war der Minister, was die Kritik an der Corona-Kritik der Freiheitlichen angeht. Er warf der FPÖ vor, Videos mit nachweislichen Falschinformationen zu verbreiten. Hier werde bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt. Das sei auch ein Vertrauensbruch gegenüber den freiheitlichen Wählern, die damit einer besonderen Gefahr ausgesetzt würden. Für die FPÖ konterte Gesundheitssprecher und Apotheker Gerhard Kaniak, der Mückstein und der Bundesregierung eine „Politik der Angstmache“ vorwarf. „Außer der Impfung gibt es für diese Regierung keinen Weg aus der Krise“, kritisierte Kaniak. (red/APA)