Gesundheitsminister Rauch legt erste Eckpunkte vor  

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Er wisse um die unterschiedlichen Zugänge in der Pandemiebekämpfung, bitte aber um einen demokratischen Dialog, getragen von gegenseitigem Respekt, sagte der neue Gesundheitsminister nach seiner Angelobung.

Johannes Rauch (Grüne) ist seit Dienstag neuer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Und er gab bei seiner Vorstellung im Nationalrat gleich Eckpunkte seiner künftigen Arbeit bekannt: Die Pandemie sei nicht vorbei. Sein Credo in der Pandemiebekämpfung sei, so viele Maßnahmen wie nötig, so wenig wie möglich. Er wolle diese Balance halten und einen gesellschaftlichen Dialog führen, wie man mit den Fragen umgehe. Rauch unterstrich die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie und versicherte, gerade auch in dieser Frage den Dialog mit den Parlamentsparteien führen und sie in die weiteren Entscheidungen einbinden zu wollen.

Rauch betonte, dass er nicht nur Gesundheits- sondern auch Sozialminister sei. Ihm sei es daher auch wichtig, die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Sie dürfe nicht zu einer Ausbreitung der Armut führen und Ungerechtigkeiten entstehen lassen. Massiven Handlungsbedarf, und zwar seit Jahren, sieht der Minister vor allem in der Pflege, wobei er einräumte, dass durch die Zuständigkeiten der Bundesländer vieles komplizierter sei. Er wolle jedenfalls die notwendigen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Was die Unterstützung der Pflegebedürftigen betrifft, so habe sein Vorgänger Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits wesentliche Bausteine ausgearbeitet. Rauch betonte zudem, dass er weiterhin den Gewaltschutz stärken wolle. Da auch der Tierschutz zu seinen Kompetenzen zählt, äußerte er sich dahingehend, dass er sehr wohl die Schmerzpunkte im Dialog mit der Landwirtschaft kenne. (red)