Gesundheitsminister:innen für rauchfreie Plätze im Freien 

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Die EU-Gesundheitsminister:innen haben Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese für die EU-Staaten nicht bindend sind, haben sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. 

Beim Treffen der EU-Gesundheitsminister:innen in Brüssel sprach sich eine Mehrheit für rauchfreie Umgebungen im Freien aus. Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten – wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig, ein offizielles Abstimmungsergebnis wurde nicht veröffentlicht.

Deutschland und Griechenland erklärten während einer Wortmeldung im Rat aber, dass sie sich enthalten würden. Österreich ergriff im Rat nicht das Wort, im Vorfeld verteidigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Empfehlungen aber gegenüber der Presse.

Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (zum Beispiel elektronische Zigaretten) empfohlen. Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, erklärte Rauch gegenüber Pressevertreter:innen. Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt. Der Minister sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. „Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP“, sagte der grüne Politiker, der meinte, dass es gleichzeitig ÖVP-Landesrät:innen gebe, die ebenfalls ein solches Verbot fordern.

Die heute verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs, mit unter anderem dem Ziel einer „Tabak-freien Generation“ bis 2040, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen. In fünf Jahren solle die EU-Kommission eine Bilanz ziehen, was mit den Empfehlungen passiert ist, heißt es in einer Aussendung des Rates. (red/APA)