Jetzt wird ums Geld gefeilscht

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Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht. Allerdings wurden die Standpunkte klarer.

Offenbar hakt es beim Finanzausgleich vor allem bei der Aufteilung der Steueranteile sowie bei der Gesundheitsfinanzierung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte im Anschluss an eine Besprechung in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege „noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister“ gebe. Ihm als Finanzminister sei es wichtig, dass das Geld im Gesundheitssystem beim Patienten ankommen müsse. Es dürfe nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Grundsätzlich hielt Brunner fest: „Generell ist einfach mehr Geld zu fordern noch keine Verhandlungsposition.“ Jede Summe müsse nachvollziehbar und plausibel sein, hinter jeder Zahl müsse ein sorgsamer, verbindlicher und messbarer Umgang mit Steuergeld stehen.

Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Bund zur Abfederung der Krisen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt habe. Diese Hilfen hätten den Menschen vor Ort in den Bundesländern, den Städten und Gemeinden geholfen. Die finanzielle Situation dieser Gebietskörperschaften sei nach drei Jahren Krise auch deswegen stabil. Gleichzeitig schränkten die Kosten der Vergangenheit die Spielräume der Zukunft für den Bund ein. Heißt wohl auch, dass der Finanzminister eher einen Sparkurs fahren möchte, als mehr Geld zu verteilen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Städtebund-Präsident replizierte in einer Aussendung, es gehe nicht darum, dass die Gemeinden, Städte und Länder so viel Geld vom Bund verlangen würden, sondern um eine faire Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte nach der Gesprächsrunde in Wien, dass es im Gesundheitsbereich stark um Reformen gehe. Es gelte den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Spitäler zu entlasten, dafür müssten jetzt die gesetzlichen Weichen gestellt werden.

Spannend dabei war vor allem die Aussage Brunners, wonach bereits über 30 inhaltliche Gesprächsrunden auf Expert:innenebene zu den Themen Gesundheit, Pflege und den Finanzausgleich-Kernthemen stattgefunden haben. Die Länder hatten zuletzt bemängelt, dass nicht wirklich verhandelt worden sei. Offen wird aber vor allem sein, wie man die Sozialversicherung ins Boot holt, die ja einen Teil der Spitalskosten und den niedergelassenen Bereich finanziert. (rüm)