Kassenverluste: Anschober ruft alle Beteiligten zum Rapport

(c) Oliver Miller-Aichholz

Weil die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) laut aktuellen Prognosen statt Einsparungen zu bringen in ein gewaltiges Defizit rutschen könnte, will Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nun mit einem Kassasturz für Klarheit sorgen.

„Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen“, sagte Anschober am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Außerdem lädt er zu einem Runden Tisch. An dem Treffen am Mittwochabend sollen sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen, kündigte der Minister an. Insgesamt werde es neben dem ersten Treffen am Mittwoch wohl weitere Gespräche brauchen, hieß es aus seinem Büro. Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung rechneten am Dienstag vor, dass die ÖGK durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung mit insgesamt 744 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2024 belastet wird. RELATUS hat bereits im Jänner darüber berichtet.

Die Co-Vorsitzende im Dachverband, die leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verlangten am Dienstag eine Änderung des Paragrafen 31 im ASVG. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Angesichts der prognostizierten Defizite der ÖGK hält Reischl die Gefahr, dass nun doch Selbstbehalte eingeführt werden, für „sehr hoch“, auch wenn der Sozialminister das genehmigen müsste und das laut Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist. Um die Defizite in den Griff zu bekommen und gleiche Leistungen für alle Versicherten zu ermöglichen, fordern die Arbeitnehmervertreter einen Risiko-Strukturausgleich auch mit den Trägern für Beamte und Selbstständige. Der Vorwurf des Dachverbandsvorsitzenden, des Wirtschaftsvertreters Peter Lehner, dass die „rote Selbstverwaltung“ für die Defizite der ÖGK verantwortlich sei, ist für Huss „der größtmögliche Unsinn“. Er verwies darauf, dass in der Kontrollversammlung mit Stimmenmehrheit der Arbeitgeber und auch im Überleitungsausschuss danach kein einziger Vertrag abgelehnt worden sei und außerdem von ÖVP und FPÖ schon 2018 eine Ausgabenbremse beschlossen wurde. (red)