Koalitionsgespräche: Fortschritte bei Gesundheit

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Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. Dazu gehöre auch der Gesundheitsbereich.

ÖVP, SPÖ und NEOS sollen in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit gemeinsame Nenner gefunden haben, berichtet die „Kronenzeitung“. Die Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau könnte demnach ein Stück weit zurückgedreht werden. Die Rede ist unter anderem davon, dass die Rotation der Obleute im Halbjahresrhythmus fallen könnte. Im Gesundheitsbereich wollen die Verhandler:innen angeblich eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen. Forciert werden soll zudem das Thema Prävention. Im Raum steht auch ein gemeinsames Ministerium für Gesundheit und Pflege, zeigen RELATUS-Recherchen.

Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

Größter Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen ist nach wie vor die finanzielle Lage, steht man doch vor einem riesigen Budgetloch, das sich auch auf den Gesundheitsbereich auswirken könnte. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung nicht mehr ausgeschlossen – das wäre „absurd“, meinte er in Interviews. Der Kanzler machte aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Es dürfe „nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen“, versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger die Diskussion wieder zu beenden. Man müsse „eine Debatte über die Ausgaben des Staats führen“, sagt er. (rüm/APA)