Kritik an geplanter EU-Pharma-Gesetzgebung

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Expert:innen orten wirtschaftliche Nachteile bei der geplanten EU-Pharma-Gesetzgebung. In einem Positionspapier stellt Wirtschaftsminister Kocher Forderungen.

Die neuen Patentregeln der geplanten EU-Pharma-Gesetzgebung könnten der Wirtschaft und somit dem Standort Österreich schaden. „Es ist ganz wichtig, dass Medikamente leistbar sind, aber es geht auch darum, dass es Planbarkeit gibt. Gerade bei hochinnovativen Medikamenten geht es darum, den Patentschutz planbar aufrechtzuerhalten“, forderte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag im Vorfeld des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Auch Alexander Herzog, Generalsekretär der Pharmig stimmt zu: Kürzt man die Schutzfristen für geistiges Eigentum, wie es der derzeitige Gesetzesentwurf vorsieht, so hemmt dies Investitionen, ganz besonders in die Forschung, heißt es auch von Seiten der Pharmig.

Gemeinsam mit dem deutschen Amtskollegen reichte Kocher deshalb ein Positionspapier ein, in dem die beiden Minister fordern, dass das Pharmapaket in Zukunft auch bei Wettbewerbsräten diskutiert und auf seine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit – und nicht nur aus gesundheitlicher Perspektive – geprüft wird. Die Forderungen werden auch von Frankreich unterstützt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich für das Pharmapaket ausgesprochen. Für Kocher nicht weiter überraschend: „Dem Gesundheitsminister geht es um die Preise, es geht ihm um die Verfügbarkeit, es geht ihm um die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Dem Wirtschaftsminister geht es um die Innovation, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Bereich“, sagt Kocher dazu.

Für Herzog kein Widerspruch: „In Sachen EU-Pharma-Gesetzgebung muss es kein Widerspruch zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung sein, wenn man dabei auch den Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Auge hat, ganz im Gegenteil“, kommentiert er. Er befürchtet, dass Europa als Pharmastandort „abgehängt“ wird. Laut Pharmig kamen in der 5-Jahres-Periode von 2002 bis 2006 46 neue Substanzen aus Europa und 67 aus den USA. Bis zum Zeitraum 2017 bis 2021 legten zwar beide Regionen zu, aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß: Aus Europa kamen in diesen fünf Jahren 72 neue Substanzen, aus den USA mit 159 mehr als doppelt so viele. Mittlerweile etabliere sich auch China als Forschungsstandort für neue Medikamente: Im Jahr 2021 kamen von dort 18 neue aktive Substanzen erstmals auf den weltweiten Markt, während es in Europa 19 waren. (kagr/APA)