Länder fordern mehr Geld für Gesundheit

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Während das Budgetdefizit und das Minus der ÖGK steigen, drängen die Bundesländer auf mehr Geld. Sie wollen den Finanzausgleich ändern. Die Regierung hat andere Pläne.

Am Montag treffen sich mehrere Landeshauptleute mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Wien zur Konsolidierung des Budgets. Am Wochenende haben die Landesfinanzreferent:innen bei einer Tagung in Salzburg ihre Forderungen an den Bund erneuert. Sie wollen eine Reform des Stabilitätspakts und mehr Geld durch einen neuen Schlüssel im Finanzausgleich ab 2029. Die Vertreter:innen der Länder betonten allerdings, ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten zu wollen. „Die Länder haben das Problem, dass sie jene Bereiche betreuen, die die größte Dynamik bei den Kosten aufweisen: Gesundheit, Pflege und Elementarbildung“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Finanzreferenten und der Landeshauptleutekonferenz. Diese Bereiche seien aber vom aktuellen Schlüssel im Finanzausgleich (Bund rund 68 Prozent, Länder ca. 20 Prozent, Gemeinden gut 12 Prozent) nicht abgebildet. „Wenn die Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung so bleibt, braucht es mehr Geld.“

Zugleich seien die Länder nicht die Haupttreiber des Defizits. „Vom Defizit fallen nur zwölf Prozent auf die Länder und die Gemeinden. Wenn wir den Stabilitätspakt neu verhandeln, kann es nicht sein, dass die Länder das Defizit überproportional bereinigen sollen.“ 2028 laufe zudem der aktuelle Finanzausgleich aus. „Darum sollte man frühzeitig die Verhandlungen mit dem Bund vorbereiten, wo man Aufgaben eventuell auch anders gestalten kann.“ Haslauer kann sich dabei vorstellen, auf nicht umgesetzte Vorschläge des Österreich-Konvents (2003-2005) zurückzugreifen. Drei Jahre wurde damals über eine Föderalismusreform verhandelt, die am Ende scheiterte.

Auch aus der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) kommen bei ihrem ersten Treffen in der Legislaturperiode Geldforderungen. In der B-ZK koordinieren Bund, Länder und Sozialversicherung ihre Zuständigkeiten und stimmen die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen ab. Unter dem neuen Vorsitz der Staatssekretärin für Gesundheit Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) tagten die Vertreter:innen der drei Zielsteuerungspartner:innen am Freitag in Wien. Die Salzburger Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) betonte als derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsreferent:innenkonferenz der Länder die Wichtigkeit der wohnortnahen Versorgung, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und faire Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal. „Gemeinsam mit Bund und Sozialversicherung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Österreich den bestmöglichen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten“, so Gutschi.

Königsberger-Ludwig präsentierte die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode: „Unser Ziel ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, das für alle da ist – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Dafür setzen wir auf wohnortnahe Versorgung, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, faire Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir müssen aber auch unsere Ressourcen besser nutzen. Mit ELGA bringen wir medizinische Informationen dorthin, wo sie gebraucht werden – schnell, sicher und verlässlich. Und mit dem Ausbau von 1450 schaffen wir einen einheitlichen, niederschwelligen Zugang zur Versorgung – als Gesundheits-Navi für ganz Österreich.“

ÖGK-Obmann Peter McDonald verwies auf das Jahresarbeitsprogramm der Bundeszielsteuerungskommission für 2025: „Die Modernisierung und Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems sind mir dabei ein besonderes Anliegen. Aber auch der Ausbau der Versorgung mit innovativen Angeboten wie Telemedizin und virtueller Krankenbehandlung sind wesentliche Vorhaben in diesem Jahr. Auf Basis unseres Grobkonzeptes zur optimalen Patient:innenlenkung wollen wir nun die nächsten Schritte setzen und im engen Austausch mit unseren Systempartner:innen dieses weiterentwickeln und in die Umsetzung bringen.“ (rüm)