„Länder werden nicht Kassen sanieren“

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Die aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsreferent:innen der Länder lehnt den Wunsch der Krankenversicherungen nach mehr Geld auf Kosten der Länder ab.

„Die Finanzausgleichsverhandlungen sind nicht dazu da, die Sozialversicherungen zu sanieren“: Mit einer unmissverständlichen Replik wendet sich Kärntens Gesundheitsreferentin und Ärztin Beate Prettner (SPÖ) gegen das „offensichtliche Bestreben der Sozialversicherung, ihr produziertes Minus, sowie ihre versprochene und nie eingelöste Patientenmilliarde jetzt im Zuge des Finanzausgleichs von den Ländern holen zu wollen. Das ist ein glatter Missbrauch der Finanzausgleichsverhandlungen“, warnt die aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsreferent:innen der Länder. Und sie stellt klar: „Das 600 Millionen Euro schwere Minus der Sozialversicherung haben jedenfalls nicht die Länder verursacht.“ Wie berichtet erwarten die Kassen einen Anstieg der Verluste und die ÖGK eine Unterdeckung der Leistungssicherungsrücklage.

Als „abstrus“ bezeichnet Prettner die Idee vom Vorsitzenden des Dachverbandes der Sozialversicherungen, Peter Lehner, wonach die „sechs Milliarden Euro, die die Sozialversicherungen blind an die Länder vergeben“ eingefroren werden sollten. „Es handelt sich nicht um blinde Überweisungen, sondern um exakte, auf Punkt und Beistrich kontrollierte Abrechnungen für unser leistungsorientiertes Krankenanstaltensystem“, betont die Kärntner Gesundheitsreferentin. Zuletzt hätten die Spitäler immer mehr Aufgaben aus dem niedergelassenen Bereich übernehmen müssen: „Die Spitalsambulanzen sind voll, weil die Öffnungszeiten im niedergelassenen Bereich mit 20 Stunden in der Woche mehr als dürftig sind“, kritisiert Prettner. Sie fordert die Kassen auf, Maßnahmen zu setzen, den niedergelassenen Sektor, so zu stärken, dass die Patient:innen nicht in Strömen in die Krankenanstalten ausweichen müssen. „Die Sozialversicherungen sind angehalten, mit den Ärzt:innen ein Paket auszuverhandeln, das längere Öffnungszeiten sicherstellt.“ (rüm)