Länder wollen neue Struktur für Gesundheitssystem

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Die Bundesländer verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich.

Die Gesundheitsreferent:innen der Bundesländer haben bei einer Sitzung am Freitag in Wien den Fahrplan für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund festgelegt. Grob gesprochen sind derzeit die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Für den Spitalsbereich zahlen die Sozialversicherungen einen an die Höhe der Einnahmen gebundenen Pauschalbetrag. Die jährlichen Kostensteigerungen würden aber wesentlich höher liegen, sagt der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl bei einer Pressekonferenz. „Diesmal werden wir ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene gibt beziehungsweise dass es eine andere Valorisierung geben muss.“ Es brauche eine „komplett neue Strukturierung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.“

„Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund/Länder/Sozialversicherung“, meinte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor beziehungsweise zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. „Wir wollen nicht mehr Ping-Pong spielen auf dem Rücken der Österreicher.“ Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte, dass es einen anderen Gesundheitsbegriff brauche. Auch die Abgrenzung „da ambulant – da stationär“ könne nicht weiter bestehen. Er finde es „bemerkenswert“, dass die Länder nicht einfach mehr Geld fordern, sondern bereit seien, anstelle von „Detailkosmetik“ über grundlegende Fragen der Kompetenzverteilung und Geldflüsse zu diskutieren.

„Die Ankündigung, die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt einer neuen Gesundheitsfinanzierung im Finanzausgleich zu stellen, darf keine leere Worthülse bleiben“, kommentierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, das Ergebnis der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten. „Die Ärztekammer ist jederzeit gesprächsbereit, wenn es beispielsweise um die Entlastung von Ambulanzen geht. Der entsprechende Ausbau der Leistungen im niedergelassenen Bereich könnte die dringend nötige Entlastung des Spitalsbereichs möglich machen“, sagt der ÖÄK-Präsident. (red/APA)