Länderpoker um Finanzausgleich

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Das Gesundheitskapitel ist zwar fast ausverhandelt, doch die Bundesländer fürchten nun beim gesamten Finanzausgleich unter die Räder zu kommen. Jetzt wird neu gepokert.

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wird die Wortwahl schärfer. Die Landeschefs haben am Dienstag eine „Hinhaltetaktik des Bundes“ beklagt. Diese sei eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem vier Landeshauptleute teilgenommen haben. Gefordert wird eine Erhöhung der Anteile an den Steuereinnahmen. Die Länder fordern vom Bund 24,959 Prozent (derzeit 20%) und die Gemeinden 14,550 Prozent (derzeit 12%). Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte am Dienstag außerdem eine Sonder-LH-Konferenz an. Im Finanzministerium wurde auf weitere Gespräche verwiesen.

Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes für den Gesundheits- und Pflegebereich stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, wurde befunden und ein eigentlich weit gediehenes Kapitel wieder aufgeknöpft. Regierungsverhandler verwiesen darauf, dass die Länder offenbar der Meinung seien, nur in diesem Bereich Druck ausüben zu können. Verwiesen wurde von den Ländern auf eine aktuelle Studie des WIFO, wonach Aufgabenbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales oder Bildung eine „deutlich dynamischere Entwicklung“ auf als die Bundesaufgaben aufweisen würden. Im Gesundheitsbereich würden damit nur ein Bruchteil der Mehrkosten abgefedert. Es müsse dringend nachverhandelt werden.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass es bereits zusätzliche Mittel gebe. „Die Länder rechnen finanzielle Mittel und Maßnahmen aus dem vergangenen Finanzausgleich, die nun auslaufen würden, nicht als zusätzliches bzw. frisches Geld. Tatsächlich sind es aber aus budgetärer Betrachtung Gelder, die im Rahmen des Finanzausgleichs gänzlich neu budgetiert und für die Bewältigung der Aufgaben in Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt würden“, hieß es in einer Stellungnahme. Im Gesundheitsbereich könnte es aber nicht nur ums Geld gehen. Der Bund will auch Strukturreformen mit mehr Transparenz und fixen Vorgaben. Die Länder wollen sich allerdings nicht so genau in die Karten sehen lassen, hört man. (rüm/APA)