Letzter Kampf um das Bewertungsboard

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Am Freitag soll in der Bundeszielsteuerungskommission die Geschäftsordnung für das umstrittene Bewertungsboard für Spitalsmedikamente fixiert werden. Der Deal könnte noch platzen.

Die Geschäftsordnung für das umstrittene Arzneimittel-Bewertungsboard, das einen einheitlichen Zugang zu besonders teuren Medikamenten in Krankenhäusern regeln soll, soll am Freitag fixiert werden. Kritik kommt noch einmal von Ärzt:innen, der Industrie und Patientenorganisationen. Derzeit sei es so, dass jedes Spital für sich selbst einkaufe und mit der Pharmaindustrie verhandle, kritisiert Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Verträge seien oft geheim. Nicht zuletzt, um Kosten für das System zu sparen, soll nun das neue Gremium eingreifen. Noch einmal machen deshalb die Kritiker:innen mobil. Dem Bewertungsboard, das auch in die Autonomie der Bundesländer eingreift, drohen zudem Verfassungsklagen.

Der Bundesverband Selbsthilfe Österreich wendet sich mit einem öffentlichen Schreiben an Rauch: „Wir wenden uns an Sie mit der dringlichen Bitte, die Versorgung von Patient:innen mit wichtigen Arzneimitteln nicht zu gefährden. Dieses Risiko sehen wir als gegeben, wenn das von Ihnen initiierte Bewertungsboard so etabliert wird, wie es derzeit beabsichtigt ist. Wir sind daher gegen einen Beschluss in der derzeitigen Fassung.“ Aus vielen Richtungen seien über die vergangenen Wochen kritische Stimmen gekommen, dass Patient:innen, die im Spital behandelt werden, in Zukunft ihre Therapien erst verzögert oder vielleicht gar nicht erhalten. Das sei zu erwarten, wenn das Board so wie derzeit geplant tatsächlich umgesetzt wird. (rüm)