Lieferengpässe: Exportverbot gegen deutsche Preiserhöhungen

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Deutschland will dem Medikamentenmangel mit Preiserhöhungen begegnen. Sozialversicherungsobmann Peter Lehner fordert eine Kontrolle des Exportverbots.

Einen in Deutschland wegen des Medikamentenmangels beschlossenen Gesetzesentwurf, wonach u.a. der Preis von Kindermedikamenten von den Herstellern um bis zu 50 Prozent erhöht werden darf, bezeichnet Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner als „europäisch unsolidarisch“. Er schließe aber aus, dass Deutschland nun mehr Medikamente bekommt als Österreich, sagte er am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“. „Wir haben europäisch gesehen Lieferengpässe. Die kann man langfristig lösen, indem wir Produktion nach Europa zurückholen“, betonte Lehner. „Kurzfristig macht ein höherer Preis ein Produkt nicht verfügbar.“

Es sei aber klar, „dass ein Exportverbot, das es ja auch gibt, kontrolliert werden muss und exekutiert werden muss“, forderte der aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, dass Medikamente, bei denen ein Mangel besteht, weiterhin nicht aus Österreich an Deutschland oder andere Länder geliefert werden.

Österreich habe bei Arzneimitteln ein generell anderes System als Deutschland, „kein Billigstpreissystem“, erläuterte Lehner. „Produzenten haben die Möglichkeit, Preiserhöhungsanträge zu stellen, das passiert laufend und das wird in den letzten Jahren zu 90 Prozent von uns auch genehmigt.“ Zur Linderung des Engpasses habe sich die Sozialversicherung außerdem „mit den Apothekern geeinigt und Grünes Licht gegeben, dass diese klassischen Säfte für Kinder in Apotheken hergestellt werden können. Da warten wir jetzt noch auf das Okay vom Gesundheitsministerium.“

„Der deutsche Gesundheitsminister hat erkannt, dass Versorgungssicherheit bei der Preisbildung von Arzneimitteln berücksichtigt werden muss“, entgegnet hingegen Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). „Wenn wir Lieferengpässe bei Medikamenten in Zukunft vermeiden wollen, brauchen wir auch in Österreich faire Preise für hochwertige Arzneimittel und keine Billigstpreispolitik.“ Denn derzeit sei die Vergütung von Medikamenten in Österreich darauf ausgelegt, maximale Preissenkungen zu erzielen, auch wenn das zu Lasten der Versorgungssicherheit und der heimischen Unternehmen gehe. Lieferschwierigkeiten gebe es vor allem im Bereich der Arzneimittel, die nicht patentgeschützt sind und deren Produktion aus Kostengründen vielfach nach Asien verlagert wurde. (red/APA)