Medikamentenengpässe: Rauch kritisiert Pharmabranche

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Die Grünen und der Arzneimittelsektor werden wohl keine Freunde mehr: Im Gesundheitsausschuss des Nationalrates ging der Minister mit der Branche hart ins Gericht.

Was Probleme in der Medikamentenversorgung betrifft, setzt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach wie vor auf eine europäische Lösung, skizzierte er nun im Gesundheitsausschuss. Und er kritisierte die Branche hart: So ortet Rauch Versuche der Pharmaindustrie, eine europäische Lösung zu „torpedieren“. Einzelne Staaten würden gegenüber den Pharmafirmen „auf verlorenem Posten“ stehen, ist Rauch überzeugt. Wie berichtet hat sich zuletzt das Europaparlament mit der Reform des EU-Arzneimittelrechts beschäftigt. Dabei wurden Pläne der EU-Kommission entschärft – offenbar zum Missfallen des Österreichischen Gesundheitsministers. Den Vorwurf der eigenen Untätigkeit ließ Rauch nicht gelten: So verwies er etwa auf die Förderung der Penicillin-Produktion in Kundl und die Verlängerung des Preisbands bei niedrigpreisigen Medikamenten.

Ein FPÖ-Antrag mit verschiedenen Vorschlägen zur Beseitigung von Medikamentenengpässen wurde im Gesundheitsausschuss vertagt. Zu den Plänen gehört etwa die Forderung, Apotheken die Abgabe von gleichwertigen Arzneimitteln – notfalls auch in anderer Stärke und Stückzahl – zu gestatten, sofern eine ärztlich verordnete Therapie durchgeführt werden kann und das verordnete Arzneimittel nicht verfügbar ist. Außerdem hält es die FPÖ für notwendig, die österreichischen Medikamentenpreise und -spannen zu evaluieren, den Höchstpreis bei versorgungsrelevanten Lieferengpässen aufzuheben und die österreichische beziehungsweise europäische Arzneimittelproduktion durch ein Preis-Anreizsystem anzukurbeln. Die Zahl der nicht verfügbaren Arzneimittel sei in den vergangenen vier Jahren um 40 % gestiegen, begründete FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak seine Initiative. Er ortet auch bei „ganz billigen“Arzneimitteln Versorgungsprobleme. Diese würden nicht nur nicht mehr in Europa erzeugt, es gebe auch keine Händler mehr, die diese zu den geltenden Bedingungen nach Österreich liefern wollten. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass die Medikamentenversorgung eine gesamteuropäische Herausforderung sei, die europäisch gelöst werden müsse. Es brauche „mehr europäischen Geist“, was Produktion und Verteilung anlangt, sagte er. (rüm)