Nationalrat fixiert Pharmareform

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

In sprichwörtlich letzter Minute wurde am Donnerstag eine Regelung zu Preis- und Erstattungsthemen im Parlament fixiert. Relatus hat die Reaktionen der Industrie.

Lange wurde diskutiert, lange war nicht klar, ob es sich ausgeht: am Donnerstag wurde im Nationalrat eine Verlängerung des sogenannten Preisbandes als auch der Preisregelungen für Generika und Biosimilars für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Das soll helfen, Engpässe bei Medikamenten zu verhindern. Mit dieser Regelung können österreichische und europäische Hersteller zumindest einen Teil ihrer höheren Produktionskosten im Vergleich zu Wettbewerbern aus Asien ausgleichen. Ein Auslaufen des Preisbandes hätte bedeutet, dass künftig alle Anbieter nur noch den Niedrigstpreis erstattet bekommen. Bei der ohnehin schon angespannten Liefersituation hätte dies nach Ansicht der Industrie die Versorgungssicherheit gefährdet. „Die Preise für viele bewährte Medikamente sind bereits jetzt kaum noch kostendeckend. Jedes weitere Drehen an der Preisschraube führt dazu, dass noch mehr Produkte vom Markt genommen werden müssen. Mit dem heutigen Beschluss konnte das Worst-Case-Szenario verhindert werden,“ kommentiert Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie (FCIO), die Einigung.

Die seit 2017 geltenden Regelungen bieten generell eine gute Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen, sagte Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG. Er kritisiert allerdings, dass sie mit zeitlicher Befristung eingeführt wurden und diese immer nur um zwei Jahre verlängert wird, anstatt die Regelungen dauerhaft gelten zu lassen: „Wenn ein Gesetz ohne zeitliches Limit gilt, erleichtert das den Unternehmen, mit den gegebenen Rahmenbedingungen besser umzugehen und zu planen. Wenn aber im Zweijahresrhythmus so wichtige Maßnahmen wie Preis- und Erstattungsregeln im Medikamentenmarkt in Frage stehen, führt das zu enormer Unsicherheit. Das wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Österreich aus.“

Der Verbandsvertreter appelliert daher an die Politik, die betreffenden Regelungen nicht befristet im Gesetz stehen zu lassen, sondern sie ohne zeitliches Limit zu versehen und damit ins Dauerrecht zu überführen: „Will man eine stabile Versorgung mit Arzneimitteln, sollten auch dementsprechende Rahmenbedingungen gelten. Dazu gehört eben auch, dass diese Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass sie den davon betroffenen Unternehmen eine vernünftige Planung ermöglichen.“ (red)