Nationalrat: Gesundheitsausschuss verlängert eRezept

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrates stand am Donnerstag die zukünftige Corona-Teststrategie im Fokus. Die Möglichkeit zur Ausstellung von sogenannten Fernrezepten wird bis Ende Juni 2022 verlängert.

Die Regierung fixiert Änderungen bei der Teststrategie: Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novellierung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister ermächtigt, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür muss er aber das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen, was von der Opposition heftig kritisiert wurde. Angesichts der hohen Ausgaben für Corona-Tests – insgesamt 2,6 Milliarden Euro – sei es legitim, Adaptierungen vorzunehmen, argumentierte etwa ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger, der aber noch keine konkreten Details nannte.

Weiters stimmten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einer Anpassung der Regelungen für die Ausstellung von COVID-19-Risikoattesten sowie einer Verlängerung des sogenannten Fernrezepts bis Ende Juni zu. Kritik übte FPÖ-Gesundheitssprecher und Apotheker Gerhard Kaniak. Seine Fraktion werde der Verlängerung des Fernrezepts nicht zustimmen, da es sich dabei um ein „gemütliches und bequemes Provisorium“ handle, das zudem missbrauchsanfällig sei. Ziel müsste es sein, endlich das schon lange versprochene eRezept umzusetzen – aber da sei das Gesundheitsministerium noch immer säumig. (red)

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