Neue Rezepte zur Sicherung der Versorgungssicherheit

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Aufgrund der aktuellen Lieferengpässe ortet die SPÖ „Feuer am Dach“. Gefordert wird ein Krisenlager und ein Bonus für die Produktion in Österreich, Preiserhöhungen werden abgelehnt.

Geht es um Arzneimittel, Masken oder Desinfektionsmittel sei Österreich laut der SPÖ zu sehr von China abhängig. Derzeit sind über 530 Medikamente gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Für den Gesundheitssprecher der Sozialdemokraten Philip Kucher kein tragbarer Zustand: „Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen. Wenn zum Beispiel fiebersenkende Medikamente für Kinder nicht verfügbar sind, ist Feuer am Dach“, erläutert Kucher. Es sei zu viel Zeit verstrichen, man müsse die Versorgungssicherheit garantieren können. Wie das funktionieren soll, stellt die SPÖ in ihrem „Versorgungssicherheits-Plan“ vor.

Ein Punkt sei die Erstellung eines „Made-in-Austria-Fonds“ in der Höhe von drei Milliarden Euro, welcher universitäre Forschungscluster unterstützen, vereinfachte und rasche Verfahren für Umrüstungen und neue Betriebsanlagengenehmigungen ermöglichen sowie die Finanzierung von Forschungs- und Produktionsprämien garantieren solle. Unternehmen, die diese beanspruchten, müssten sich in Folge dazu verpflichten, neu geschaffene Produktionskapazitäten für kritische Medikamente teilweise für die Verwendung in Österreich zu reservieren. Ein weiterer Punkt des Plans ist außerdem die Schaffung einer „Notreserve“ an bestimmten Medikamenten, mittelfristig soll die Pharmaindustrie hier dazu verpflichtet werden. Darüber hinaus soll das nationale Krisenlager vom Gesundheitsministerium mit entsprechenden Arzneimitteln befüllt werden. Bei der Vorratslagerung wünscht sich die SPÖ ebenso strengere Auflagen für Hersteller, Apotheken und den Großhandel.

Enttäuscht zeigt sich Kucher, dass ÖVP und FPÖ „mitten in der Teuerung“ die Medikamentenpreise für Patient:innen erhöhen wollen: „Es ist wieder einmal bezeichnend: Von den großen Ankündigungen der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit leistbaren Medikamenten zu sichern, ist nichts übriggeblieben. Es kann nicht sein, dass die Patient:innen mitten in der Teuerungswelle für die Untätigkeit der Regierung zur Kasse gebeten werden. Dass sich die FPÖ dem anschließt, entlarvt die Freiheitlichen wieder einmal als Reichenpartei.“ (kagr/rüm/APA)