Neues Arzneimittelboard sorgt für Streit

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Die Neueinführung eines Bewertungsboards im Krankenhaussektor würde die Patientenversorgung verschlechtern, kritisiert nun auch die Opposition.

Im Rahmen der Gesundheitsreform ist wie berichtet geplant, spezialisierte und innovative Therapien vor deren Einsatz im Krankenhaus durch ein neu einzurichtendes Bewertungsboard evaluieren zu lassen. Das Ziel sei, österreichweit ein einheitliches Niveau bei der Versorgung mit hoch innovativen Therapien in den Krankenanstalten zu erreichen, heißt es aus Regierungskreisen. Neue Kritik kommt nun auch es von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher stellt für die SPÖ klar, dem Medikamentenboard in vorliegender Form keinesfalls zuzustimmen: „Menschenleben dürfen kein Preisschild bekommen“, entrüstet sich Kucher und kritisiert dabei, dass bei der geplanten Bewertung nicht nur nach wissenschaftlichen und medizinischen Überlegungen, sondern auch nach wirtschaftlichen Überlegungen vorgegangen werden soll.

Ähnlich sieht das Fiona Fiedler, Gesundheitssprecherin der NEOS: „Gesundheitspolitik darf nie nur einseitig die Sparziele des öffentlichen Gesundheitswesens abbilden, sondern muss sowohl medizinische Expertise als auch die Interessen der Patientinnen und Patienten angemessen berücksichtigen“, sagt Fiedler. „Das von der Regierung geplante und von Fachleuten viel kritisierte Bewertungsboard für teure Medikamente vernachlässigt das Patientenwohl aber völlig. Minister Rauch darf dieses Projekt nicht stur durchziehen.“ In der Vergangenheit hat sich auch die FPÖ mit dem Wort „Sterbekommission“ gegen den Plan gestellt.

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrates nahm auch Gesundheitsminister Johannes Rauch Stellung zum umstrittenen Bewertungsboard, wobei er erneut unterstrich, dass nur fachkundige Vertreter:innen aus den Bereichen Humanmedizin und Pharmazie im Gremium sitzen werden. Überdies liege die Letztentscheidung bezüglich der Arzneimittel beim behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin beziehungsweise beim Spital. Bisher habe jedes Krankenhaus eigene Verhandlungen mit den Pharmafirmen geführt, die zudem völlig intransparent abgelaufen seien. Alle Beteiligten würden daher glauben, dass sie „den besten Vertrag haben“. Diese „Einflugschneise für Lobbyisten“ solle es in Hinkunft nicht mehr geben, formulierte Rauch.  (red)