Neues Epidemiegesetz kommt doch nicht

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Verschiedene Hindernisse führen dazu, dass ein überarbeitetes Epidemiegesetz nicht mehr in der aktuellen Regierungsperiode beschlossen werden wird.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in der „Zeit im Bild“ bekanntgegeben, dass die aktuelle Regierung kein neues Epidemiegesetz mehr beschließen wird. „Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum“, räumte der Minister ein. Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der Coronapandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern. Das neue Epidemiegesetz sei ein komplexes Vorhaben, in das – auch internationale – Erfahrungen während der Pandemie einfließen sollen und das mit einer Unzahl von Stakeholdern abgestimmt werden muss, meinte Rauch, der dies als Aufgabe der nächsten Regierung sieht.

Das Epidemiegesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913, schon bei Ausbruch der Corona-Pandemie galt es als veraltet. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, die etwa vom Rechnungshof (RH) eingemahnte umfassende Novelle fehlt aber noch. Der RH hatte etwa kritisiert, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche sinnvoll sei, nicht aber für weltweite Pandemien. (red/APA)