ÖGK-Chef Krenn zuversichtlich: „Scheitern ist keine Kategorie“

(C) Michael Kurzweil

Am 1.1.2020 tritt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Kraft. An die Stelle der neun Gebietskrankenkassen tritt die Österreichische Gesundheitskasse. RELATUS sprach mit dem Vorsitzenden des ÖGK-Überleitungsausschusses und künftigem ÖGK-Obmann Matthias Krenn.

Was wird sich ab dem 1.1. für Vertragspartner und Versicherte ändern? Zunächst ist wichtig, dass wir den Echtbetrieb der neuen Gesundheitskasse sicherstellen, und das wird auch gelingen. Das ist die größte Herausforderung und wird schon seit dem 1.4., dem operativen Start der Reform, vorbereitet. Die Vertragspartner und die Versicherten müssen sich erwarten dürfen, dass alles wie gewohnt reibungslos funktioniert. Dafür wurden alle Anstrengungen unternommen. Große Herausforderungen gab es etwa im IT-Bereich. Jetzt stehen alle geplanten Vorhaben für den 1.1. auf grün – wir sind daher zuversichtlich.

Was genau wird sich ändern? Die ehemaligen Regierungsparteien hatten eine Harmonisierung der Leistungen versprochen und die Ärzte fordern das auch ein. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer hat zuletzt aber eingeräumt, dass das wohl noch Jahre dauern wird. Wie sehen Sie das? Das Ziel ist, die neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammen zu führen und vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gleiche Leistungen für alle sicher zu stellen. Die Umsetzung ist komplex, weil sich die Länder ja in den vergangenen Jahren auch unterschiedlich entwickelt haben. Daher braucht es hier Zeit, um den Prozess der Leistungsharmonisierung ordentlich vorzubereiten und die Stakeholder einzubinden. Noch dieses Jahr sollen etwa bei einigen Kostenzuschüssen im Zahnbereich erste bundesweite Anpassungen beschlossen werden. Dass die gesamte Leistungsharmonisierung nicht schon in den ersten neun Monaten der Reform erledigt sein kann, war aber von Anfang an klar.

Viel wurde zuletzt diskutiert, wie die Abgrenzung zwischen ÖGK und dem Dachverband als Nachfolger des Hauptverbandes sein wird – wie ist die Aufgabenteilung geplant? Wer macht künftig was? Auch das unterliegt einem festgelegten Prozess. Wir werden uns bemühen, dass wir bis Mitte 2020 sichergestellt haben, welche Aufgaben, die bisher der Hauptverband hatte, von einzelnen Trägern übernommen werden und welche beim neuen Dachverband verbleiben. Die Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo die größte Kompetenz ist. Das Ziel ist jedenfalls, dass Aufgaben, die übertragen werden, von dem zuständigen Träger für das gesamte System erledigt werden und dass keine neue Mehrgleisigkeit geschaffen wird. Es gibt schon Überlegungen dazu – sie werden derzeit aber noch akkordiert. Bis dahin macht der Dachverband im Sinne der gesetzlichen Vorgabe das, was bisher der Hauptverband gemacht hat. Wir haben ja auch bestehende Vertragskonstruktionen, die weiter Gültigkeit haben.

Ein Gutachten, das für das Sozialministerium vor dem Sommer erstellt worden ist, hat der Reform und Fusion ein großes Risiko des Scheiterns bescheinigt. Wie sehen Sie die Erfolgschancen? Ich bin absolut positiv eingestellt. Scheitern ist für mich keine Kategorie. Die Hoffmann-Studie zeigt vor allem auch ein hohes Potenzial für mehr Effizienz und Einsparungen. Ich lese aus der Studie viele positive Effekte heraus. Wenn die Umsetzung gut gemacht ist, besteht keine Gefahr des Scheiterns. Was wir an Einsparungen lukrieren fließt eins zu eins in Verbesserungen für die Versicherten und Systempartner. Es soll eine Win-Win-Situation für alle werden. Wir kennen alle die Herausforderung, dass Gesundheit in Zukunft immer teurer werden wird. Da gilt es auch zu schauen, dass wir die Steigerungskurven in den Griff bekommen.

Anders gefragt: Was braucht es in den kommenden Wochen und Monaten, dass die Reform wirklich gelingt – wir reden ja von der Fusion von neuen Unternehmen zu einer Kasse? Ja, das klingt sehr komplex. Aber die neun Gebietskrankenkassen hatten immer alle das gleiche Ziel, sie hatten sich nur unterschiedlich entwickelt. Wichtig ist wie in jedem Unternehmen und bei jeder privatwirtschaftlichen Fusion das konstruktive Zusammenwirken aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier sind alle höchstqualifiziert und motiviert und haben sich auch sehr positiv eingebracht. Es sind auch die Stakeholder an Bord. Die kritischen Stimmen sind im Lauf der vergangenen Monate weniger geworden.

Die neue Bundesregierung wird vermutlich türkis-grün sein. Sie selbst sitzen quasi auf einem FPÖ-Ticket. Haben Sie nicht Sorge, dass Sie künftig umsetzen müssen, was andere sich ausdenken? Ich bin Vertreter der Dienstgeber, somit der Wirtschaftskammer, die Teil der Selbstverwaltung ist. Letztendlich ist egal woher ich komme, es zählt die Leistung im Dienst der Versicherten. Jene, die Reformpartner waren, haben nach wie vor das gleiche verbindende Ziel, die Kassen sozial, bürgernah und effizient zu gestalten. Deshalb gibt es auch keine Änderungswünsche.

Kritiker fürchten steigende Selbstbehalte, Privatisierungen von Einrichtungen und längere Wartezeiten – was antworten Sie darauf? Ich würde mir wünschen, dass sich diese Kritiker konstruktiv einbringen und aufhören Schauermärchen zu erzählen. Es wird viel Verunsicherung betrieben. Das Thema Selbstbehalte war in der Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt ein Thema. Wir wollen das Vertrauen der Versicherten verdienen und werden das mit unserer Tätigkeit, wie wir das angelegt haben, auch erreichen. Es braucht einen qualitätsvollen Umgang mit allen Vertragspartnern und geht nur wenn alle zusammenwirken.

Die Ärzte möchten aktuell eine Liberalisierung der Hausapotheken. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde schlägt das vor. Wie sehen Sie das? Das ist sicherlich eine Sache des Gesetzgebers. Ich möchte da keine Empfehlung abgeben. Wir kennen die unterschiedlichen Argumente und wenn Ärzte hier Änderungswünsche haben, muss man sich damit auseinandersetzen. Mehr Hausapotheken muss nicht automatisch heißen, dass die Arzneimittelausgaben steigen. Aber die nächste Regierung muss sich das ansehen.

Die Apotheker wünschen sich eine Honorierung von Nachtdiensten und eine Erhöhung von ihren Spannen – wie stehen Sie dazu? Wir werden entsprechende Anliegen ernst nehmen, schauen, welche Argumente gerechtfertigt sind und versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden. Bisher gab es aber aufgrund des hohen Zeitdrucks in der Überleitungsphase noch keine Gespräche dazu. Wir möchten diese Themen in den ersten Monaten im kommenden Jahr angehen.

Im Hinblick auf die zunehmenden Lieferengpässe bei Medikamenten fordern Pharmaunternehmen, aber auch Ärzte und Apotheken eine Anhebung der Preise bei niedrigpreisigen Medikamenten, die unter der Rezeptgebührengrenze liegen. Ist das für Sie eine Option? Eine Mehrbelastung der Versicherten ist keine Option und auch die Sozialversicherung darf nicht finanziell überfordert werden. Im Bereich der Forschungsförderungen könnte man aber weitere Verbesserungen insbesondere im klinischen Bereich schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei laufenden Gesprächen möchte ich mich hier aber nicht positionieren.

Das Interview führte Martin Rümmele

Zur Person: Matthias Krenn ist Hotelier und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim (Kärnten). Er ist Vorsitzender des Überleitungsausschusses der ÖGK und der Überleitungskonferenz des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Zuvor war er Mitglied im Verbandsvorstand des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Krenn ist zudem Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Österreich.