ÖGK: So könnten Kürzungen auch Apotheken treffen

© Oliver Miller-Aichholz

Das dritte Rezessionsjahr in Folge treibt die Budgets von Bund, Ländern, Kommunen und bei den Kassen ins Minus. Die fordern jetzt einen Solidaritätsbeitrag der Ärzteschaft, wollen aber auch in anderen Bereichen sparen.  

900 Millionen Defizit und ein Sparplan von 500 Millionen. In der ÖGK gehen nach der Ankündigung von Kassenobmann Peter McDonald die Wogen hoch. In einem APA-Interview legte der Arbeitgebervertreter der ÖVP nach und forderte am Montag für heuer und kommendes Jahr einen Solidarbeitrag von Ärzte:innen. Auch die Länder sollen zuzahlen. „Für uns ist die Frage in der Österreichischen Gesundheitskasse, wie wir die Spitzenmedizin auf e-Card für jeden in Österreich lebenden Menschen auf die nächsten Jahrzehnte absichern“, sagte er: „Und wir haben natürlich eine finanzielle Schieflage, die wir nicht ignorieren können und auch nicht ignorieren wollen.“ 

Die Rezession sorge für mehr Arbeitslosigkeit und dadurch geringere Beitragseinnahmen. Dazu komme der medizinische Fortschritt, die Alterung samt mehr Arztbesuchen (plus 15 Prozent in den letzten fünf Jahren) und der Trend zu ambulanten Leistungen, für die die Kasse finanziell zuständig ist. Das Problem bei all dem sei die Rezession, so McDonald. Die Prognosen zeigten, dass richtiges Wirtschaftswachstum wohl erst 2027 wieder zu erwarten sei. Die Konsequenz: 2025 und 2026 seien Jahre, „wo alle einen Beitrag leisten werden müssen“. 

Die ÖGK will dafür in der Verwaltung sparen, aber weil diese nur zwei Prozent der Kassenausgaben ausmachen, reiche das nicht aus. Deshalb will McDonald mit den Ärzten und anderen Vertragspartnern in Dialog treten. Es gehe um „medizinisch nicht indizierte Leistungen“ wie Doppeluntersuchungen bei CT und MR, aber auch Krankentransporte. Treffen könnte es auch Apotheken. „Wer Patient:innen notwendige moderne Leistungen wie MRT oder CT verordnet oder gewisse Blutwerte im Labor anfordert, wird mittlerweile von der Kasse mit Argusaugen betrachtet“, sagt Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Die von Patient:innen im stärker nachgefragte Labordiagnostik bietet eine Vielzahl von Biomarkern, die meist in Blut, Urin oder Speichel gemessen werden und Mikronährstoffdefizite aufzeigen. Viele dieser Tests führen aufgrund von erkannten Mangelererscheinungen zu Supplementierungen mit Produkten aus Apotheken, wie Ärzt:innen berichten. Fallen sie weg, könnte das auch Apotheken treffen. 

Die Ärztekammer reagiert jedenfalls alarmiert und schießt sich auf das ÖGK-Management ein. Noch im Februar 2024 habe die ÖGK „dank des Finanzausgleichs“ einen Gewinn von 58 Millionen Euro in Aussicht gestellt, nun drohe ein Milliardenloch: „Langfristige Planbarkeit und gutes Wirtschaften sind unerlässlich, vor allem wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht. Ein derartiges Managementversagen wäre in der Privatwirtschaft undenkbar und ist völlig fahrlässig“, kritisierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. „Seit Jahren schafft es die ÖGK nicht, aus der Kassenfusion nennenswerte Synergieeffekte oder Effizienzsteigerungen zu generieren. In der Privatwirtschaft hätte ein solches Management-Versagen harte personelle Konsequenzen“, betont auch Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzt:innen. Zuerst solle die ÖGK ihr Finanzloch intern kritisch aufarbeiten und endlich Maßnahmen daraus ableiten, sagte Wutscher und betonte: „Die ÖGK-Misswirtschaft kann man jedenfalls nicht den Ärztinnen und Ärzte anlasten. Nur 15 Prozent der ÖGK-Gesamtausgaben entfallen auf ärztliche Leistungen.“  

„Diese Situation hat die ÖGK ganz allein zu verantworten und muss daher dieses Problem auch zuallererst alleine lösen. Es kann daher nicht sein, dass man fast reflexartig die Ärztinnen und Ärzte sprichwörtlich zur Kasse bittet und über die Medien einen Ärzte-Beitrag für den eigenen Pfusch einfordert“, sagt auch Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich. „Wer in seinem eigenen Haus die Finanzen nicht im Griff hat, der darf nicht nur um Hilfe rufen und Unschuldige mit hineinziehen. Der muss zuerst einmal beginnen, vor der eigenen Türe zu kehren.“ (rüm)